The China Mail - Merz: Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen "nicht fix"

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken". Details werden aber nicht genannt.

Merz sagte der "BamS": "Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen." Er betonte, die Regierung wolle die Einkommensteuer senken, "wenn es der öffentliche Haushalt hergibt".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Steuersenkung sei "zentrales Anliegen der SPD. Die Union wisse, "wie wichtig uns dieser Punkt ist". Auch er sagte aber, die Steuersenkung stehe "wie alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt".

Merz unterstrich, dass der Koalitionsvertrag keine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro brutto pro Stunde vorsieht. "Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt", sagte er der "BamS". Es werde keinen gesetzlichen Automatismus geben. Die Festsetzung bleibe Aufgabe der Mindestlohnkommission. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro.

Die SPD startet am Dienstag ihre Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag; sie läuft bis zum 29. April. Die CDU will am 28. April auf einer Sitzung des Bundesausschusses über den Vertrag entscheiden. Die CSU hat ihn bereits gebilligt.

In der letzten Aprilwoche werde "klar sein", wer welchen Ministerposten besetzt, sagte Merz der "BamS". Die neue Bundesregierung werde ab dem 6. Mai im Amt sein, sagte er dem "Handelsblatt".

In den darauf folgenden zwei Monaten bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen Union und SPD demnach "sehr schnell ein paar Dinge beschließen, damit die Menschen spüren, dass sich wirklich was ändert". Merz zählte auf: "Wir werden sehr schnell unsere Landesgrenzen besser schützen und mehr Abschiebungen durchführen, wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen und auch im weiteren Bürokratierückbau wollen wir sichtbare Dinge auf den Weg bringen."

Zur Frage, ob es wie im Wahlkampf angekündigt Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vom ersten Tag der Regierung an geben werde, sagte Merz der "BamS": "Das wird passieren." Der neue Bundesinnenminister von der CSU werde dies "vom ersten Tag an vollziehen".

Grünen-Chef Felix Banaszak warf Union und SPD wegen der offenen Fragen im Koalitionsvertrag Planlosigkeit vor. "Woher sollen die Bürgerinnen und Bürger eigentlich noch wissen, wofür die neue Regierung steht?", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch die BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht kritisierte gegenüber den Funke-Zeitungen den Koalitionsvertrag als "politischen Wackelpudding". Da alles unter Finanzierungsvorbehalt stehe, "hat sich Schwarz-Rot letztlich auf gar nichts geeinigt". Da die Sozialbeiträge weiter steigen könnten, "droht die untere Einkommenshälfte die klare Verliererin unter Schwarz-Rot zu werden".

Merz kündigte im "Handelsblatt" an, im Laufe der Legislaturperiode werde die Koalition über Reformen der Sozialversicherungen insgesamt entscheiden. Diese "notwendigen" Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege seien in den vergangenen 30 Jahren versäumt worden, sagte er der "BamS".

In der vom Institut Insa wöchentlich für die "BamS" erhobenen Umfrage sagten 47 Prozent der Befragten, sie erwarteten, dass die neue Regierung ihre Sache schlecht machen werde - 37 Prozent erwarten eine gute Regierungsführung. Die Union legte im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 25 Prozent. Die AfD folgt auf Platz zwei mit 24 Prozent. Die SPD liegt mit 16 Prozent auf Platz drei.

Q.Moore--ThChM