The China Mail - Die Bereitschaft von Merz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine sorgt für Debatten

Wadephul wertete die Äußerungen von Merz für Taurus-Lieferungen als "ein wichtiges Signal" und einen möglichen "Hebel für eine Politikänderung durch Russland". Auch die SPD wisse "nicht zuletzt seit den erneuten russischen Kriegsverbrechen in Sumy, dass man mit Putin anders umgehen muss", sagte Wadephul mit Bezug zu dem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mindestens 34 Toten am Sonntag.

"Ich glaube nicht, dass die SPD-Zustimmung ein 'Knackpunkt' ist", sagte Wadephul weiter. "Vielmehr werden wir zu einer gemeinsamen Position und Entscheidung kommen, die dann auch von allen getragen wird." Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Wadephul zudem: "Es war immer die Position der CDU, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen müssen." Das Zaudern der vergangenen Jahre in Bezug auf Waffenlieferungen "hat am Ende Putin nur ermutigt."

CDU-Chef Merz hatte am Sonntagabend Taurus-Lieferungen in Aussicht gestellt. Er hatte dabei darauf verwiesen, dass Großbritannien und Frankreich bereits Marschflugkörper an die Ukraine geliefert hätten. Gleichzeitig betonte Merz, er werde Taurus "nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern" liefern. Der Kreml hatte nach Merz' Äußerung zu Taurus vor der Gefahr einer "Eskalation" im Ukraine-Konflikt gewarnt.

Großbritannien hat der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow geliefert, Frankreich das baugleiche Modell Scalp. Die Reichweite soll bei mehr als 250 Kilometern liegen. Bei Taurus sind es allerdings mehr als 500 Kilometer. Der bisherige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Taurus-Lieferungen stets abgelehnt.

Pistorius sagte am Montagabend auf einer SPD-Veranstaltung in Hannover: "Für die Lieferung und für den Einsatz von Taurus gibt es gute Argumente. Und es gibt viele Argumente, gute Argumente, dagegen." Er wies dabei zurück, dass er "immer schon im Geheimen ein Befürworter einer Lieferung gewesen" sei. Dies habe er "nie gesagt".

Kritik an den Äußerungen von Merz übte der SPD-Linke Ralf Stegner. Priorität sollten jetzt vielmehr Bemühungen um ein Ende des Krieges haben, sagte er dem "Tagesspiegel".

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte den Sendern RTL und ntv, die Entscheidung über Taurus-Lieferungen sei eine Sache des künftigen Kanzlers. Merz werde diese Frage "gemeinsam mit den Verbündeten" beantworten.

Für Taurus-Lieferungen an die Ukraine sprachen sich auch die Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Robin Wagener aus. "Angesichts der schrecklichen Angriffe Putins auf Zivilisten in der Ukraine am vergangenen Wochenende ist die Lieferung von Flugabwehr und weiteren Waffen die einzig richtige Antwort", sagte Hofreiter dem "Tagesspiegel". Die von Merz angekündigte europäische Abstimmung solle daher "zügig erfolgen".

"Merz hat recht: Die Ukraine braucht Taurus", schrieb der Grünen-Verteidigungspolitiker Wagener im Internetdienst Bluesky. Wichtig sei nun aber, "dass es nicht bei Sonntagsreden bleibt, sondern schnell und entschieden gehandelt wird". Dazu gehörten auch die Beschaffung weiterer Marschflugkörper und der Beginn der Ausbildung ukrainischer Soldaten.

Gegen Taurus-Lieferungen wandten sich erneut AfD, Linkspartei und BSW. Damit "droht Deutschland zur Kriegspartei zu werden", warnten in Berlin die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Die Bundeswehr wäre an der Zielkoordinierung direkt beteiligt und Taurus-Raketen würden Moskau in Reichweite der ukrainischen Armee bringen", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann dem "Tagesspiegel". Von einer "ungeheuren Gefahr für Deutschland" durch solche Lieferungen sprach gegenüber AFP BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

B.Clarke--ThChM