The China Mail - Weidel: AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern

Weidel warb für "Fairness und Rechtstreue im Umgang mit der AfD-Fraktion". Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte sie angesichts der am Freitag vorgelegten Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf.

Weidel sprach von "haltlosen Manövern und Behauptungen". Das Vorgehen sei ein "Vorwand", um die stärkste Oppositionsfraktion zu diskriminieren und ihr wesentliche parlamentarische Rechte vorzuenthalten und werde "rechtlich noch politisch dauerhaft durchzuhalten sein", sagte Weidel.

Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Bewertung durch den Verfassungsschutz und hatte die Behörde dazu direkt am Freitag zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. In der über ihre Anwälte verbreiteten Abmahnung wertet sie die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch und deren Bekanntgabe als "offensichtlich rechtswidrig". Weder vertrete die Partei einen verfassungsfeindlichen Volksbegriff, noch liege eine ausländer- oder islamfeindliche Agitation seitens der AfD vor.

Kritisiert wird auch, dass von Äußerungen Einzelner auf die Gesamtpartei geschlossen werde und dass es noch laufende Gerichtsverfahren zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall gebe. Die Behörde wurde in dem Schreiben aufgefordert, bis Montagmorgen eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Sollte das nicht passieren, werde der Bundesvorstand eine bereits "vorbereitete Klage mit Eilantrag freigeben", die noch am Montag bei Gericht eingereicht werde, stellte die AfD am Sonntag klar.

A.Kwok--ThChM