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Die Außenministerien von Deutschland und 21 weiteren Ländern haben Israel in einer gemeinsamen Erklärung zur einer vollständigen und sofortigen Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen aufgefordert. Israel müsse "sofort eine vollständige Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen" erlauben, hieß es am Montagabend in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Erklärung von Geberländern.
Die Anzeichen für eine begrenzte Wiederaufnahme der Hilfen würden "anerkannt", die vom Hungertod bedrohte Bevölkerung im Gazastreifen müsse aber "die Hilfe erhalten, die sie verzweifelt benötigt", hieß es darin weiter.
Zu den Unterzeichnern gehören nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die Außenminister Kanadas, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Schwedens und Großbritanniens, aber auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
In der Erklärung heißt es auch, dass das "palästinensische Gebiet weder verkleinert noch demografischen Veränderungen unterworfen werden" dürfe. "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine sofortige Rückkehr zu einer Waffenruhe und die Arbeit an der Umsetzung einer Zweistaatenlösung der einzige Weg sind, um Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu erreichen und langfristige Stabilität für die gesamte Region zu gewährleisten."
Daneben fordern die Außenminister, dass die Hamas "alle verbleibenden Geiseln unverzüglich freilassen und die Verteilung humanitärer Hilfe ohne Behinderung ermöglichen muss".
Israel hatte Anfang März eine Blockade sämtlicher humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet verhängt, woraufhin Hilfsorganisationen wiederholt vor einer Hungerkatastrophe warnten. Am Sonntag kündigte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu an, dass Israel wieder Hilfslieferungen zulassen werde.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der islamistischen Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 53.400 Menschen getötet.
K.Lam--ThChM