The China Mail - Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt

Neuer Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss ist der CDU-Politiker Armin Laschet, den Verteidigungsausschuss leitet künftig Thomas Röwekamp von der CDU. Die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken sitzt nun dem Bildungs- und Familienausschuss vor. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wurde erneut zum Leiter des Europaausschusses gewählt. An den Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin ging der Vorsitz im Umweltausschuss.

Für den Haushaltsausschuss hatte die AfD das Vorschlagsrecht, die Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing erhielt aber keine Mehrheit. Der Haushaltsausschuss konstituierte sich trotzdem - der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Klaus-Peter Willsch (CDU), übernahm zunächst geschäftsführend die Sitzungsleitung.

In den Ausschüssen findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt. Insgesamt gibt es 24 Fachausschüsse. Die Fraktion der Union hat in acht Ausschüssen das Vorschlagsrecht für den Vorsitzposten, die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen für drei und die Linke für zwei Ausschüsse.

Ebenfalls gewählt wurden bis Mittwochmittag unter anderem die Vorsitze im Verkehrsausschuss, im Gesundheitsausschuss, im Menschenrechtsausschuss und im Landwirtschaftsausschuss.

G.Tsang--ThChM