The China Mail - Kabinett beschließt "Investitions-Booster" für Unternehmen - Klingbeil: Klares Signal

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen in den Jahren 2025 bis 2027 bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen schneller steuerlich abschreiben können. Vorgesehen sind Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent bei Anschaffung. Die Unternehmen sollen damit einen zusätzlichen Anreiz für solche Investitionen erhalten.

Der Satz der Körperschaftsteuer soll von 2028 bis 2032 in fünf Schritten von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent reduziert werden. Ebenfalls geplant sind eine großzügigere Ausgestaltung der steuerlichen Forschungszulage und die Einführung einer weiteren Sonderabschreibung für den Kauf von Elektroautos. Kauft ein Unternehmen ein E-Auto, soll es künftig 75 Prozent der Kosten bereits im Jahr der Anschaffung von der Steuer absetzen können.

"Wir kurbeln mit unserem Wachstumsbooster jetzt die Wirtschaft an", betonte Klingbeil. "Damit sichern wir Arbeitsplätze und bringen Deutschland wieder auf Wachstumskurs." Der Standort Deutschland werde dadurch international wettbewerbsfähiger und die Unternehmen erhielten einen starken Investitionsanreiz. Zudem würden auch neue Arbeitsplätze geschaffen und die Modernisierung des Landes vorangetrieben.

Klingbeil sprach von einem Impuls für "eine moderne, digitale und klimaneutrale Wirtschaft". Er äußerte sich überzeugt, die beschlossenen Maßnahmen würden "eine schnelle und breite Wirkung haben". Mit der Sonderabschreibung für Elektroautos setze die Regierung "ein klares Signal für mehr E-Mobilität".

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) forderte den Bund auf, Steuerausfälle der Länder und Kommunen auszugleichen. "Ein Investitionsbooster ist sinnvoll, aber wer bestellt, muss auch bezahlen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Die Investitionsmilliarden verpuffen einfach, wenn Ländern und Kommunen in ihren Kernhaushalten die Einnahmen wegfallen", warnte auch Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) im Nachrichtenportal t-online. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) pochte dort auf einen finanziellen Ausgleich durch den Bund.

Klingbeil äußerte sich gleichwohl optimistisch mit Blick auf eine Einigung mit den Ländern, die im Bundesrat den neuen Steuerregeln zustimmen müssen. "Ich bin sicher, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden", sagte er in Berlin.

Klingbeil verwies zum einen auf den Anteil der Länder und Kommunen an dem geplanten neuen Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz und zum anderen darauf, dass mehr Wirtschaftswachstum auch die Einnahmen für Länder und Kommunen erhöhen werde. Daher sollte es hier "keine Konfrontation geben".

Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Mathias Middelberg verteidigte die Neuregelungen gegen Kritik. Das Steuerentlastungspaket sei jetzt der wichtigste Schritt, um "überhaupt mal den Laden wieder in Bewegung zu bringen", sagte er dem NDR. Ebenso wie Klingbeil verwies Middelberg zudem auf geplante weitere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern. Klingbeil nannte hier insbesondere die geplante Senkung der Energiekosten, die derzeit vorbereitet werde.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte vor einer Blockade des Investitionspakets im Bundesrat. "Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Programm zügig Gesetz wird", sagte Generalsekretär Holger Schwannecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er begrüßte die Neuregelung, die zentrale Forderungen des Handwerks aufgreife.

E.Choi--ThChM