The China Mail - "Investitionsbooster": Klingbeil wirbt für "größte Modernisierung unseres Landes"

Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett das Investitionsprogramm beschlossen, mit dem die Regierung rasche Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute umsetzen will. Geplant sind vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen in den Jahren 2025 bis 2027 bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen schneller steuerlich abschreiben können. Vorgesehen sind Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent bei Anschaffung. Die Unternehmen sollen damit einen zusätzlichen Anreiz für solche Investitionen erhalten.

Der Satz der Körperschaftsteuer soll von 2028 bis 2032 in fünf Schritten von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent reduziert werden. Ebenfalls geplant sind eine großzügigere Ausgestaltung der steuerlichen Forschungszulage und die Einführung einer weiteren Sonderabschreibung für den Kauf von Elektroautos. Kauft ein Unternehmen ein E-Auto, soll es künftig 75 Prozent der Kosten bereits im Jahr der Anschaffung von der Steuer absetzen können.

Kritik kam vor allem von Ländern und Kommunen wegen mit dem Paket verbundener Einnahmeausfälle. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) etwa forderte den Bund auf, Steuerausfälle der Länder und Kommunen auszugleichen. "Ein Investitionsbooster ist sinnvoll, aber wer bestellt, muss auch bezahlen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte im Gespräch mit dem Portal t-online: "Die Investitionsmilliarden verpuffen einfach, wenn Ländern und Kommunen in ihren Kernhaushalten die Einnahmen wegfallen."

Auf die Kritik aus den Ländern ging Klingbeil im Bundestag nicht explizit ein. Er stellte dagegen eine härtere Gangart gegen Finanzkriminalität in Aussicht. "Wir werden härter gegen Kriminelle vorgehen, die sich auf Kosten der Gesellschaft bereichern." Er nannte etwa Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche als Probleme. "Fehlende Einnahmen sind auch fehlende Investitionen", sagte Klingbeil. Nach der sogenannten ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstag soll die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden.

S.Davis--ThChM