The China Mail - Dobrindt: "Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort"

"Zurückweisung und Zusammenarbeit mit den Partnern: Das ist unser Motto", sagte Dobrindt. Er äußerte sich bei einer Debatte zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus, über die der Bundestag am Freitag erstmals beriet.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Anfang der Woche drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Asylverfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt betonten im Anschluss, dass es sich bei dem Gerichtsurteil um Einzelfallentscheidungen handele - beide ließen keine Abkehr von ihrem Migrationskurs erkennen.

Seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen sei ein Rückgang der Asylzahlen zu verzeichnen, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Er bekräftige allerdings erneut, dass die Maßnahme "zeitlich befristet" sein müsse. Dies hatte er bereits im Zuge der Anordnung der Maßnahmen Anfang Mai betont.

Dobrindt wandte sich auch gegen verbale Angriffe gegen das Berliner Gericht. "Was definitiv nicht geht, ist dass hier Kritik in Form von Gewaltandrohungen gegenüber Richterinnen und Richtern stattfindet", sagte der Minister im Bundestag. Auch ein Sprecher von Dobrindt sagte, es sei "völlig klar, dass das inakzeptabel ist, wenn Richterinnen und Richter in Deutschland bedroht werden".

Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer sagte dazu, Kritik an Gerichtsentscheidungen sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, die Grenze sei aber dann "überschritten, wenn Richter persönlich diffamiert und bedroht werden". Meyer fuhr fort: "Ein Angriff auf das Gericht ist auch ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und das werden wir von dieser Stelle aus jederzeit entschieden zurückweisen." Eine Sprecherin des Justizministeriums ergänzte, derlei Attacken seien "völlig inakzeptabel".

Der Leiter der Informations- und Rechercheplattform "Frag' den Staat", Arne Semsrott, warf Dobrindt unterdessen vor, "offenen Rechtsbruch" zu begehen. Er bezog sich auf Weisungen an die Bundespolizei zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen. Die Anzeige richtet sich demnach auch gegen den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann.

Die Staatsanwaltschaft in Berlin teilte auf Anfrage mit, dass bislang keine entsprechende Anzeige eingegangen sei. Die Registrierung solcher Anzeigen im System könne gleichwohl "einige Zeit in Anspruch nehmen". Ob es gegebenenfalls dann zu Ermittlungen kommt, muss die Staatsanwaltschaft anschließend erst prüfen.

F.Brown--ThChM