The China Mail - SPD-Außenpolitiker Stegner verteidigt Forderung nach Gesprächen mit Russland

Im Umgang mit Russland gehe es auch seiner Meinung nicht um Verzicht auf militärische Abschreckung. "Niemand will Appeasement", sagte Stegner mit Blick auf die Verfasser des sogenannten Manifestes. Auch er habe dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr im Bundestag zugestimmt. Es gebe "gar keinen Zweifel" daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "ein Kriegsverbrecher" sei. Die Ukraine müsse auch weiter unterstützt werden, etwas bei der Flugabwehr.

Stegner bezeichnete das auch vom früheren SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterzeichnete Positionspapier als einen parteiinternen "Debattenanstoß", den die SPD "aushalten" müsse. Diese sei immer "eine Friedenspartei" gewesen. Willy Brandt etwa habe im Kalten Krieg auf Annäherung an die Sowjetunion gesetzt. Abrüstungsverträge seien stets zu Krisenzeiten vereinbart worden, "nicht zwischen Freunden, wenn die Sonne scheint".

Das am Mittwoch bekannt gewordene "Manifest" löste innerhalb und außerhalb der SPD kontroverse Debatten aus. In dem Grundsatzpapier kritisieren die Unterzeichner um Stegner und Mützenich unter anderem eine "militärische Alarmrhetorik" und fordern diplomatische Gespräche mit Russland sowie den Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

H.Ng--ThChM