The China Mail - Wirbel um SPD-"Manifest": Mützenich und Stegner rechtfertigen sich

Mützenich, Walter-Borjans und der Abgeordnete Ralf Stegner zählen zu den insgesamt rund 100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des am Mittwoch veröffentlichten Manifests, das eine grundsätzliche Umkehr in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung fordert. In dem Grundsatzpapier kritisieren sie eine "militärische Alarmrhetorik" und schlagen Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland vor.

Das Papier hatte SPD-intern heftige Kritik hervorgerufen, es war auch als Angriff des linken Parteiflügels auf die Linie von Parteichef Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius gewertet worden. Beifall kam hingegen von der AfD, der Linken und dem BSW.

Mützenich rechtfertigte den Vorstoß mit dem Hinweis, es sei eine Debatte über den längerfristigen Umgang mit Russland nötig. "Dieses Russland wird ja nicht weg sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen eine Koexistenz finden, um das Überleben zu sichern."

Der frühere Fraktionschef zeigte sich überrascht von den Reaktionen: "In dem Papier steht nichts Anrüchiges, es ist kein Russlandpapier." Es sei "eine Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukraine". Zu Vorwürfen, er vertrete mit den Mitunterzeichnern eine naive Politik gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin, antwortete Mützenich: "Appeasement ist eine Behauptung, die mich schwer trifft."

Der frühere SPD-Chef Walter-Borjans verteidigte das von ihm unterschriebene Friedensmanifest ebenfalls und beklagte eine Fehlinterpretation. "Ich bin bestürzt darüber, wie ein Manifest, das klar Verteidigungsfähigkeit und offensiven Verhandlungswillen verknüpft, zur Nachricht verkommt." Er halte an der Auffassung fest, dass das Blutvergießen in der Ukraine nicht "mit Rüstungsrausch ohne finanzielle Grenze" beendet werden könne.

Auch der SPD-Außenpolitiker Stegner verteidigte die Forderungen des Papiers. "Die Strategie, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist doch gescheitert", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse mehr "diplomatische Anstrengungen" zur Beendigung von Kriegen wie dem in der Ukraine geben. Im Umgang mit Russland gehe es auch seiner Meinung nicht um Verzicht auf militärische Abschreckung. "Niemand will Appeasement", sagte Stegner.

Die Linkspartei bot den sozialdemokratischen Unterstützern des "Manifests" eine Zusammenarbeit an. Es gebe "unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt", sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "In diesem Sinne treten wir gerne mit der SPD in den Dialog, wie man diesen erreichen kann." Die Linke stehe für friedliche Konfliktlösungen weltweit".

Der Linken-Politiker Gregor Gysi sagte dazu AFP, es wäre "nur zu begrüßen, wenn die SPD wieder zu einer eigenständigen Ost- und Entspannungspolitik zurückkehren würde".

C.Smith--ThChM