The China Mail - Bund übernimmt großen Teil der Steuerausfälle für "Investitionsbooster"

Umgesetzt werden soll dies im Fall der Kommunen durch eine Änderung deren Anteils an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Die Länder sollen dem Papier zufolge als Kompensation in den Jahren 2026 bis 2029 zusätzliche acht Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) erhalten.

Von diesem Geld für die Länder sollen in den vier Jahren jeweils eine Milliarde Euro in ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur fließen. Profitieren sollen Kitas sowie Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Um ebenfalls insgesamt eine Milliarde Euro jährlich soll der Bundesanteil dem Transformationsfonds für die Krankenhäuser erhöht werden. Der Anteil der Länder daran fällt in den vier Jahren bis 2029 entsprechend kleiner aus.

Außerdem erhalten die Länder mehr Spielraum bei der Nutzung des für sie auch bislang schon vorgesehenen Anteils von 100 Milliarden Euro an dem 500 Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. So soll das bisher geforderte Kriterium der Zusätzlichkeit für aus dem Sondervermögen getätigte Investitionen entfallen und der Anwendungsbereich ausgeweitet werden.

Der Bund will sich zudem mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder beteiligen, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten. Eine weitere Entlastung von 400 Millionen Euro jährlich durch den Bund soll es für Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich geben.

Die Bund-Länder-Einigung, die am Morgen zunächst Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) verkündet hatte, erfolgte in der Nacht zum Dienstag. Lies sagte im ZDF, die Verständigung "sichert den Kommunen die Handlungsfähigkeit, denn die sollen ja auch investieren".

Die Länder hatten die Kompensationen zur Bedingung für ihre Zustimmung zu dem "Investitionsbooster" gemacht, mit dem die Regierung Unternehmen entlasten und so die Wirtschaft ankurbeln will. Über das Gesetz soll der Bundestag an diesem Donnerstag und der Bundesrat am 11. Juli abstimmen.

K.Leung--ThChM