The China Mail - SPD und Union: Senkung von Stromsteuer für alle nicht vom Tisch

"Das Thema ist noch lange nicht durch", sagte SPD-Politiker Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag. "Wir schauen uns das jetzt auch im parlamentarischen Verfahren nochmal an."

Aus der Union kamen ebenfalls Forderungen nach einer Senkung der Steuer. Wieses CDU-Kollege Bilger sagte im SWR eine Prüfung im Haushaltsverfahren des Bundestags zu, "ob wir das jetzt doch noch korrigieren können und diese den Verbrauchern in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer auch für die Verbraucher hinbekommen". Weiter sagte Bilger: "Wir sollten alles dafür tun, dass diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auch wirklich eingehalten wird."

Die Bundesregierung verteidigte am Freitag hingegen ihr Vorhaben, die Steuersenkung zuerst nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft durchzusetzen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Stromsteuer "für alle auf das europäische Mindestmaß" zu senken. Allerdings wurde auch festgehalten, dass alle Maßnahmen "unter Finanzierungsvorbehalt" stehen.

Darauf wies am Freitag auch der Sprecher des Bundesfinanzministeriums hin: Die gefassten Beschlüsse stünden deshalb "absolut im Einklang mit dem Koalitionsvertrag".

Das Kabinett hatte am Dienstag den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Damit seien auch drei Maßnahmen "zur Senkung der Energiepreise insgesamt" beschlossen worden, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Dies waren demnach die Senkung der Stromsteuer für Industrie, Land- und Forstwirtschaft, die Abschaffung der Gasumlage und die Übernahme der sogenannten Netzentgelte.

Diese drei Maßnahmen seien "finanzierbar" und "aktuell finanziell verantwortbar", betonte der Sprecher. Und Aufgabe des Finanzministers sei es, einen solide durchgerechneten Haushalt vorzulegen. Die Maßnahmen seien zudem mit Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU) im Vorfeld abgestimmt gewesen.

Der Vertreter des Finanzministeriums wies zudem die Behauptung zurück, dass von der Stromsteuersenkung nur die Industrie profitiere. "Das ist mitnichten so", betonte er. Es würden insgesamt 600.000 Betriebe profitieren, darunter auch der Mittelstand und viele kleine Firmen.

Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, die Energiepreise für alle zu senken, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. "Und genau das tut sie" mit den drei Maßnahmen. Dies sei "haushaltspolitisch aus unserer Sicht im Moment vertretbar und verantwortbar".

Auch aus den Ländern kam die Forderung nach einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. "Auch der Mittelstand und Privatpersonen müssen bei der Stromsteuer entlastet werden, denn die Energiekosten sind für alle Menschen stark gestiegen", sagte beispielsweise Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner dem "Tagesspiegel" vom Freitag.

Er plädiere dafür, "nah an den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben", schloss sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) der Forderung an.

Kritik kam auch von den Grünen. "Friedrich Merz bricht erneut sein Wort - er lässt Familien und den Mittelstand im Stich", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der "Bild". "Die Senkung der Stromsteuer wäre extrem wichtig, um das Leben in Deutschland wieder bezahlbarer zu machen."

A.Kwok--ThChM