The China Mail - "Wortbruch": Welle der Kritik an Stromsteuer-Entscheidung - SPD verteidigt Pläne

Wie kürzlich vom Bundeskabinett vereinbart bleibt es dabei, dass die Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag versprochen zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft gesenkt wird.

"Uns war wichtig, erstmal die Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft anzukurbeln und dann Spielräume zu suchen", sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dazu in der ARD. "Am Ende muss man Prioritäten setzen." Sämtliche geplante Maßnahmen im Koalitionsvertrag stünden zudem unter Finanzierungsvorbehalt. Bei finanziellen Spielräumen sei dann geplant, die Stromsteuer weiter abzusenken.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, die Koalition setze mit ihren Maßnahmen "auf neues Wachstum, damit die Einnahmen wieder steigen und wir genau diese Spielräume gewinnen". Gleichzeitig müsse er als Bundesfinanzminister genau darauf achten, "dass wir solide wirtschaften und verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch versprach im Deutschlandfunk, es werde "natürlich" daran festgehalten, was im Koalitionsvertrag stehe - es müsse aber schon geschaut werden, wie die "haushalterischen Gegebenheiten" seien.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte, die Senkung der Stromsteuer für Privatleute solle längerfristig kommen. "Wir halten gemeinsam an dem Ziel fest, die Stromkosten für alle deutlich zu senken. Wir wollen aber eben auch solide Finanzen", sagte Spahn in der ARD. "Und das ist nach drei Jahren Rezession dann nur in Schritten möglich."

Kanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich nicht konkret zur Stromsteuer, sondern verwies in einer Rede grundsätzlich auf das Ziel der Regierung, die Energiekosten zu senken. Zudem lobte er die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien.

Vor allem die Union hatte nach dem Kabinettsbeschluss öffentlich darauf gedrungen, doch noch eine Entlastung für alle zu beschließen, die zusätzlich 5,4 Milliarden Euro kosten würde. "Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten", sagte dazu etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Magazin "Politico".

Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel übte Kritik: "Es gibt hier die Erwartung, dass das geliefert wird, was bestellt und zugesagt wurde", sagte deren Vorsitzender Dennis Radtke der "Welt".

Aus der Opposition kamen schärfere Worte: Als "schlechtes Signal" und "gebrochenes Wahlversprechen der CDU und CSU" wertete Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Stromsteuerdebatte in der ARD. Die Koalition setze auch inhaltlich "falsche Akzente", kritisierte sie und nannte etwa die Förderung von Gas und die Ausweitung der Mütterrente.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einer "Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen". Geld sei nur dafür da, was politisch gewollt sei, kritisierte sie. Zu Vorschlägen der Union, zur Finanzierung von Steuersenkungen beim Bürgergeld zu kürzen, sagte sie, es sei ein "falsches Spiel" hier die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach mit Blick auf die Koalition von "Ampel-Niveau" und "Betrug am Bürger". Alles, was das Leben der Menschen erleichtern würde, stehe unter Finanzierungsvorbehalt.

Die SPD-Spitze verwies zur Verteidigung darauf, dass es weiterhin das Ziel sei, die Verbraucher noch weiter zu entlasten. Union und SPD hatten in ihrem Ergebnispapier am Mittwochabend außerdem erneut auf andere beschlossene Maßnahmen verwiesen, die teilweise auch privaten Verbrauchern zugute kommen. Dabei geht es um die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Teilübernahme der Übertragungsentgelte.

W.Tam--ThChM