The China Mail - Unmut in Unionsfraktion über Vorgehen der Koalitionsspitzen bei Richterwahl

Die politische Lage, mit der die neue Regierung seit ihrem ersten Tag konfrontiert sei, gleiche einer "Sturmflut", sagte Radtke. Die Koalition müsse sich hier bewähren.

Kritik gab es in den Reihen der Unionsfraktion auch am eigenen Fraktionschef Jens Spahn, der die Absetzung der für Freitag geplanten Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag zur Verfassungsrichterin mit Zweifeln an ihrer wissenschaftlichen Integrität begründet hatte.

"Die plötzlich auftauchenden Plagiatsvorwürfe lösten bei mir ein ganz ungutes Störgefühl aus", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. Die fragwürdigen Plagiatsvorwürfe hätten besser geprüft werden müssen.

Er hätte sich von seiner Partei und der Fraktionsführung "in der Frage der Plagiatsvorwürfe etwas mehr Zurückhaltung gewünscht", sagte Bareiß. "Gerade an uns Christdemokraten habe ich in solchen Fragen einen hohen Anspruch."

Bareiß kritisierte neben der eigenen Partei auch den Koalitionspartner SPD: "Beide Seiten haben sich in den letzten Wochen nicht gerade mit Ruhm bekleckert." Dies gilt insbesondere für die Ankündigung der Sozialdemokraten noch am Freitag, an der von ihnen nominierten Kandidatin festzuhalten: "Klug war dieser Schnellschuss auf alle Fälle nicht. Die SPD belastet damit das weitere Verfahren, und vor allem schadet sie damit auch der Kandidatin selbst."

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) stellte Gespräche in der Koalition über das weitere Vorgehen in Aussicht. "Jetzt sollten erstmal alle etwas runterkommen, und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren", sagte er der "Welt am Sonntag".

Bilgers CSU-Stellvertreter, Reinhard Brandl, erklärte: "Union und SPD eint das Ziel, ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das höchste deutsche Gericht durch den Bundestag zu bringen." Dazu würden in der Koalition die "notwendigen Gespräche" geführt. Die Koalitionäre sollten in der Angelegenheit "jetzt erstmal einen Gang runter schalten".

Der Bundestag hatte am Freitag eigentlich über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht befinden sollen. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf und verwies auf Plagiatsvorwürfe, die danach als konstruiert kritisiert wurden. Für Ablehnung in der Union sorgten zudem Äußerungen der Juristin zum Abtreibungsrecht, die als zu liberal kritisiert wurden.

J.Liv--ThChM