The China Mail - Brandenburger AfD zieht Eilantrag gegen Extremismus-Einstufung zurück

Ziel der Rücknahme ist es Parteiangaben zufolge vor allem, die Offenlegung des Vermerks zur Hochstufung zu erzwingen. Damit könne sich Landesinnenminister René Wilke (parteilos) nicht mehr verweigern, den Vermerk öffentlich zu machen, sagte Springer. Die Bürger könnten sich dann selbst ein Bild "von der dilettantischen Arbeit" des Verfassungsschutzes machen.

Anfang Mai war mitgeteilt worden, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochstufte. Kurz darauf reichte die Partei den Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam ein.

"Aus Respekt vor dem gerichtlichen Verfahren" setzte der Brandenburger Verfassungsschutz die Einstufung daraufhin vorläufig aus und gab eine sogenannte Stillhalteerklärung ab. Dies hatte zur Folge, dass seitdem seitens des Verfassungsschutzes nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg wie zuvor als Verdachtsfall behandelt wurde.

Im Hauptsacheverfahren werde sich die Brandenburger AfD "nun umfassend mit dem vom Innenministerium vorgelegten Material auseinandersetzen", erklärte Springer. "Der Einstufungsvermerk verweist auf etwa 622 Belege. Der dazugehörige USB-Stick enthält rund 460 Dateien, darunter zahlreiche Ton- und Videoaufnahmen mit einer Gesamtdauer von über 80 Stunden." Die Brandenburger AfD werde die Inhalte "sorgfältig prüfen und fundiert widerlegen".

A.Kwok--ThChM