The China Mail - Unklare Finanzierung: Städtetag warnt vor "Hängepartie" bei Deutschlandticket

Das Regionalisierungsgesetz ist an diesem Mittwoch im Bundeskabinett. Es regelt, welchen Anteil der Bund an den Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr übernimmt.

Seit der Einführung des Deutschlandtickets stehe die Finanzierung auf tönernen Füßen, sagte Schuchardt. "Die 1,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder bisher jeweils pro Jahr zuschießen, decken zusammen mit den Ticketeinnahmen nicht die Kosten, die den Verkehrsträgern entstehen", fügte er hinzu.

Der tatsächliche Ausgleichsbedarf liege mindestens bei insgesamt 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. "Das Ticket bleibt so erneut ein Provisorium", kritisierte Schuchardt als Vertreter der Kommunen. Der Bund sage das Ticket zu, wolle aber für die Mehrkosten nicht aufkommen. Die Länder würden Mehraufwendungen ebenfalls ablehnen. Zudem seien im Haushaltsentwurf 2026 die Bundesmittel für das Deutschlandticket nicht berücksichtigt.

"Damit ist das Ticket auch für 2026 in keiner Weise gesichert", sagte Schuchardt weiter. Die "Erfolgsgeschichte Deutschlandticket" solle fortgeschrieben werden. "Aber es droht schon wieder eine Hängepartie mit Ansage", bemängelte er. Der Städtetag fordere ein langfristiges Finanzierungsmodell für das Deutschlandticket, welches "die neue Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern liefern" müsse, führte Schuchardt aus.

Um die Finanzierung des Deutschlandtickets wird seit der Einführung im Mai 2023 immer wieder gestritten. In den Jahren 2023 bis 2025 zahlten Länder und Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben auszugleichen. Wie die Finanzierung ab dem kommenden Jahr gesichert werden soll, war bislang noch offen.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Deutschlandticket fortzuführen. Preiserhöhungen soll es demnach erst ab 2029 geben. Aktuell kostet das Ticket monatlich 58 Euro, die Zahl der Nutzer lag im Januar bei 13,4 Millionen Menschen.

E.Choi--ThChM