The China Mail - Referendum über Zukunft von bosnischem Serbenführer Dodik für Oktober angesetzt

Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas vorläufig seines Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden. Zuvor hatte ein Berufungsgericht eine einjährige Haftstrafe und ein sechsjähriges Ämterverbot gegen den 66-jährigen Nationalisten bestätigt. Die Verbüßung der Gefängnisstrafe konnte Dodik durch Zahlung einer Geldstrafe abwenden. Gegen seine Absetzung als Präsident hat er Rechtsmittel eingelegt.

Dodik war verurteilt worden, weil er im Juli 2024 zwei Gesetze in Kraft gesetzt hatte, welche die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina untersagten. Den UN-Posten hat derzeit der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt inne.

Bei dem Referendum am 25. Oktober werden die Bewohner der Teilrepublik Srpska gefragt, ob sie die Entscheidungen des "nicht gewählten" Hohen UN-Repräsentanten, die "verfassungswidrige" Verurteilung Dodiks und seine Absetzung durch die Zentrale Wahlkommission akzeptieren. Bei dem Votum im Parlament über das Referendum weigerte sich die Opposition in der Nacht auf Samstag, mit abzustimmen.

Dodik betrachtet sich weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten der Republika Srpska. Der Nationalist hat sich zuversichtlich geäußert, dass das geplante Referendum klar zu seinen Gunsten ausfallen wird. Er hat auch mit einer Abspaltung der Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina gedroht.

Die Europäische Union und Großbritannien kritisierten am Samstag die geplante Volksabstimmung. Das Urteil im Fall Dodik sei "endgültig und bindend und muss respektiert werden", schrieb die EU-Vertretung in Bosnien und Herzegowina im Kurzbotschaftendienst X. Ein Gerichtsurteil einer öffentlichen Abstimmung zu unterziehen verstoße gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Der britische Botschafter in Bosnien und Herzegowina, Julian Reilly, äußerte sich ähnlich. Ein Referendum über eine Gerichtsentscheidung sei "illegal".

Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahr 1995 aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile haben eigene Regierungen und Parlamente und sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

Das Urteil gegen Dodik hatte laut Beobachtern die größte Krise in dem Balkanstaat seit dem Bosnienkrieg (1992-1995) ausgelöst. Der bosnische Serbenführer hatte den Prozess gegen sich als "politisch" motiviert zurückgewiesen.

J.Liv--ThChM