The China Mail - Frankreichs Premier Bayrou kündigt Vertrauensfrage an - Regierung könnte stürzen

Bayrou will sich und seiner Minderheitsregierung den Rückhalt der Nationalversammlung für seine Sparpläne sichern, mit denen er im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen will. "Wenn es eine Mehrheit gibt, ist die Regierung bestätigt", sagte der Mitte-Rechts-Politiker am Montag bei seiner Pressekonferenz zum Ende der politischen Sommerferien. "Wenn es keine Mehrheit gibt, stürzt die Regierung."

Ohne Einigung im Parlament sei jegliches Handeln "unmöglich", sagte Bayrou weiter. Bei der Vertrauensabstimmung gehe es um "das Ausmaß der Bemühungen" beim Sparen. Danach solle die "Diskussion" über "jede einzelne der Maßnahmen dieses Notfallplans" folgen.

Mehrere Oppositionsparteien kündigten umgehend an, bei der Vertrauensfrage gegen Bayrou stimmen zu wollen. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, schrieb im Kurzbotschaftendienst X, seine Partei werde "niemals" einer Regierung das Vertrauen aussprechen, "deren Entscheidungen die Franzosen leiden lassen". Der Rechtspopulist sagte "das Ende der Regierung" voraus.

Auch die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), die Grünen und die Kommunisten erklärten, sie wollten die Regierung Bayrou zu Fall bringen. Der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, sagte der Zeitung "Le Monde", seine Partei werde ebenfalls gegen Bayrou stimmen. Die Sozialisten gehören der Regierung zwar nicht an, hatten sie aber immer wieder unterstützt.

Faure bezeichnete es als "unvorstellbar, dass die Sozialisten dem Premierminister ihr Vertrauen aussprechen", weil sich Bayrou schon "entschlossen hat zu gehen". Mit der Vertrauensfrage löse sich die Regierung selbst auf. Faure vermutete, Bayrou habe bereits "eine andere Etappe seines politischen Lebens ins Auge gefasst".

Bleiben alle Oppositionsparteien geschlossen bei ihrer Position, hätten sie zusammen 315 der 577 Stimmen in der Nationalversammlung und damit eine Mehrheit gegen die Regierung. Präsident Macron müsste dann bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen.

Bayrou hatte Mitte Juli einen Sparhaushalt für 2026 angekündigt. Im kommenden Jahr soll Frankreich demnach 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Für 2025 wird noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.

Der Premierminister will die öffentlichen Ausgaben mit Ausnahme der Verteidigung einschränken, Renten und Sozialleistungen einfrieren und zwei der insgesamt elf Feiertage abschaffen. Der Sparplan löste bei den Oppositionsparteien und bei Gewerkschaften scharfe Kritik aus. In den vergangenen Wochen hatten sich online zudem Aufrufe gemehrt, Frankreich am 10. September mit Proteststreiks lahmzulegen.

Bayrou verteidigte seine Pläne am Montag. Die "Überschuldung" des französischen Staates sei eine "unmittelbare Gefahr" für Frankreich. Hunderte Milliarden an geliehenen Euro seien nicht für Investitionen genutzt worden, sondern für laufende Ausgaben, sagte der Premier bei der Pressekonferenz.

An der Pariser Börse sorgte Bayrous Ankündigung für schlechte Laune: Der Leitindex CAC 40 rutschte deutlich ins Minus. Die Haushaltsdebatte hatte im Dezember 2024 zum Sturz der Regierung des damaligen Premierministers Michel Barnier geführt.

Z.Huang--ThChM