The China Mail - Streit um Wehrdienst: Wadephul zieht Einspruch zurück - Merz will Wogen glätten

Bei seiner Sitzung am Mittwoch im Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums, soll das Kabinett über den Gesetzentwurf von Pistorius befinden. Dieser sieht nach schwedischem Vorbild vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.

Über die Pläne gab es in der Koalition Uneinigkeit: Während aus der SPD Warnungen vor einer Wehrpflicht durch die Hintertür kamen, geht Teilen der Union das Gesetz nicht weit genug. Minister Wadephul legte einen sogenannten Leitungsvorbehalt ein, womit die Einigung am Mittwoch auf der Kippe stand. Am Montagabend zog Wadephul diesen aber zurück, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß.

"Die Punkte, die für die ursprüngliche Einlegung maßgeblich waren, konnten in Gesprächen geklärt werden", verlautete aus dem Ministerium. Der Entwurf des Wehrdienstgesetzes könne nun im Kabinett beschlossen werden. Im anschließenden parlamentarischen Verfahren werde es aber weitere Beratungen geben. Ziel bleibe, die Nato-Fähigkeitsziele zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

Kanzler Merz versuchte die Wogen zu glätten. Der von Wadephul eingelegte Leitungsvorbehalt sei "ganz übliches, normales Regierungshandeln", sagte er. Der Kanzler nannte den Gesetzentwurf den "ersten Schritt". Wenn aber auf freiwilliger Basis nicht genügend Soldatinnen und Soldaten gewonnen würden, "wird der nächste Schritt folgen müssen".

Dies sei eine Wehrerfassung, die nun vorbereitet werden müsse. Die Unionsfraktion hätte diese "gerne etwas schneller gesehen, aber das stößt offensichtlich auch an objektive Grenzen der Machbarkeit". Merz nannte unter anderem wenige Kasernen und Ausbilder.

Zuvor hatte Juso-Chef Philipp Türmer die Pläne von Pistorius kritisiert. "Die Pläne der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst gehen viel zu weit", mahnte Türmer in der "Rheinischen Post". "Sie beinhalten eine Hintertür, um junge Männer einzuberufen, wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte im Gegenzug, dass die Pläne von Pistorius noch nicht weit genug gingen. "Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. Röttgen monierte die fehlenden konkreten Angaben, wann und wie eine Wehrpflicht aktiviert werden könnte.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht in den Meinungsverschiedenheiten keine Belastung für die Koalition. In der gemeinsamen Regierungsarbeit werde es immer mal wieder ruckeln oder Debatten geben, sagte der SPD-Chef der ARD. "Am Ende zählt, es gibt Gesetze, wir bringen Dinge auf den Weg und das tun wir am Mittwoch beim Wehrdienst-Gesetz."

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte im RBB-Inforadio: "Es ist gut, dass es wieder ein Wehrdienstgesetz geben soll, angesichts der Sicherheitslage, der Bedrohungslage, Krieg in Europa." Deutschland müsse sich verteidigen können.

Ziel des Wehrdienst-Gesetzes ist, Vorgaben der Nato für den Konfliktfall zu erfüllen. Diese sehen einen Bedarf von etwa 460.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor. Derzeit gibt es nur gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr sowie gut 49.000 aktive Reservisten. Pistorius strebt mindestens 260.000 Soldatinnen und Soldaten an sowie eine Gesamtzahl von 200.000 einsatzbereiten Reservisten.

D.Wang--ThChM