The China Mail - Deutschland bekommt Nationalen Sicherheitsrat - Merz: "wichtiger Baustein"

"Dieses Gremium wird eine zentrale Plattform der Bundesregierung für übergreifende Fragen nationaler Sicherheit sein", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Kabinettssitzung in Berlin. Der Rat befasse sich mit Fragen "an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit."

Die Koalitionsparteien begründeten die Einrichtung des neuen Gremiums damit, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen komplexer geworden seien - Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Bedrohungslage Deutschlands und Europas nachhaltig verändert. Das Rat wird im Bundeskanzleramt angesiedelt.

Der Nationale Sicherheitsrat werde "ein wichtiger Baustein für unseren Ansatz einer Sicherheitspolitik aus einem Guss sein", sagte Kanzler Merz. Das Thema Sicherheit sei "nicht einem einzigen Ressort allein zuzuordnen, es betrifft uns alle".

Die Einrichtung eines Sicherheitsrats wurde in Deutschland seit vielen Jahren diskutiert. Schon die Ampel-Regierung hatte die Schaffung eines solchen Gremiums erwogen. Sie ließ das Vorhaben dann aber fallen wegen Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem damals von der SPD geführten Bundeskanzleramt und dem von den Grünen geführten Auswärtigen Amt - beide hatten die Zuständigkeit für den Sicherheitsrat jeweils für sich reklamiert.

In der aktuellen Bundesregierung gab es solche Rivalitäten nicht, Kanzleramt und Auswärtiges Amt werden beide von der CDU geführt. Über einen Sicherheitsrat werde "in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert - diese Koalition hat es in vier Monaten beschlossen", sagte Kanzler Merz.

Der neue Sicherheitsrat soll aus dem bislang schon bestehenden Bundessicherheitsrat hervorgehen. Zu dessen ständigen Mitgliedern zählen neben dem Bundeskanzler und dem Chef des Bundeskanzleramts noch die Ministerinnen oder Minister für Äußeres, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft und Entwicklungshilfe.

D.Wang--ThChM