The China Mail - Empörung bei Nato-Partnern nach Eindringen russischer Drohnen in polnischen Luftraum

Die Drohnen drangen in der Nacht zum Mittwoch in den polnischen Luftraum vor, einige von ihnen wurden abgeschossen. Mehrere europäische Spitzenvertreter gingen davon aus, dass die Drohnen absichtlich den polnischen Luftraum verletzten und nicht aus Versehen beim jüngsten Angriff Russlands auf die Ukraine bis nach Polen flogen.

Polen meldete mindestens 19 Luftraumverletzungen und bestätigte zunächst den Abschuss von drei Drohnen, wie Tusk vor dem polnischen Parlament bekanntgab. Er sprach von einer "großen Anzahl russischer Drohnen", die den polnischen Luftraum verletzt hätten. Dies bringe Polen "näher denn je an einen offenen Konflikt".

Tusk berief eine Krisensitzung seines Kabinetts ein. Verletzte oder Todesopfer gab es nach seinen Angaben nicht. Sieben Drohnen und Überreste eines noch nicht identifizierten Geschosses wurden im Osten des Landes gefunden, wo nach Angaben des polnischen Innenministeriums ein Haus und ein Auto beschädigt wurden.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 haben Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch einzelne russische Drohnen gemeldet, bisher hatten sie aber nie Drohnen abgeschossen - und noch nie ein solches Ausmaß gemeldet.

Polnische Flugzeuge schossen nun mit Unterstützung von Nato-Partnern erstmals russische Drohnen ab. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz teilte mit, die Flugzeuge hätten die "feindlichen Objekte" beschossen. Das polnische Einsatzkommando sprach von einer "echten Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger". Polen schloss zeitweise auch den Luftraum über Teilen des Landes.

An dem Einsatz waren auch Nato-Flugzeuge beteiligt. Polen bedankte sich bei der Nato und der niederländischen Luftwaffe für die Unterstützung. Laut Den Haag waren niederländische F-35-Kampfjets im Einsatz. Ein Nato-Sprecher bestätigte, dass auch deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme in Polen in Alarmbereitschaft versetzt und ein italienisches Frühwarnflugzeug im Einsatz gewesen seien.

Die ohnehin für Mittwoch geplante Sitzung des Nordatlantikrats wurde auf Antrag Polens unter Artikel 4 abgehalten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte verurteilte das "absolut rücksichtslose" und "absolut gefährliche" Verhalten Russlands und lobte den Nato-Einsatz gegen die russischen Drohnen als "sehr erfolgreich". Die Nato sei bereit, "jeden Zentimeter" des Nato-Gebiets zu verteidigen. Die USA sicherten über ihren Gesandten bei der Nato, Matt Whitaker, ihren Beistand für die Verbündeten zu.

"Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der NATO und der EU angehört", erklärte Merz. "Dieses rücksichtslose Vorgehen reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen." Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer gezielten "Provokation" durch Moskau, die sich nicht nur gegen Polen, sondern die gesamte Nato gerichtet habe. Mit Verweis auf Angaben aus Polen betonte er, die Drohnen seien offenbar von Belarus aus gesteuert worden. Russland und Belarus halten ab Freitag ihr gemeinsames, großes Manöver "Sapad 2025" (Westen 2025) ab.

"Es gibt definitiv keine Anlässe zu vermuten, dass es sich hier um Kurskorrekturfehler oder dergleichen handelt," sagte Pistorius. Die Drohnen seien polnischen Angaben zufolge "entsprechend munitioniert" gewesen. "Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können." Die Nato werde nun reagieren - "klar, aber auch sehr besonnen und nicht eskalierend", sagte Pistorius. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hielt Moskau vor, es habe "leichtfertig eine gefährliche Eskalation in Kauf genommen".

Moskau nahm nicht Stellung dazu, ob die Drohnen absichtlich nach Polen gesteuert wurden. Das russische Verteidigungsministerium bestritt aber einen gezielten Angriff auf das Nato-Land. "Es bestand nicht die Absicht, Ziele auf polnischem Staatsgebiet anzugreifen", erklärte das Ministerium.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Russland habe die Drohnen gezielt in den polnischen Luftraum gesteuert. Es handele sich nicht um ein "Versehen". Er forderte erneut eine gemeinsame Luftabwehr der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ging von einer vorsätzlichen Verletzung des polnischen Luftraums aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Paris, London und Rom verurteilten das russische Vorgehen.

Das Nato-Mitglied Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine, die seit Februar 2022 von Russland angegriffen wird. Bei der Nato gilt der Grundsatz: Wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird, wird dies als Angriff auf alle Nato-Mitglieder gewertet. Dies ist in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages festgelegt. Gemäß Artikel 4 kann jeder Mitgliedstaat im Fall einer Bedrohung eine Sitzung des Nordatlantikrates verlangen. Dabei kann es zu gemeinsamen Beschlüssen oder Maßnahmen kommen, muss es aber nicht.

K.Leung--ThChM