The China Mail - Ampel-Koalition einigt sich über Gesetzespaket für Ökostrom-Ausbau

Mit der Einigung der Ampel-Koalition zum Ökostrom ist der Weg frei, Kernbestandteile des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten sogenannten Osterpakets mit einigen Änderungen an diesem Donnerstag im Bundestag zu beschließen. Demnach soll festgeschrieben werden, dass der Ausbau erneuerbarer Energien im "überragenden öffentlichen Interesse" liegt, was Genehmigungsverfahren erleichtert.

Zudem müssen die Länder durchschnittlich zwei Prozent ihrer Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen. Tun sie dies nicht, werden Einschränkungen wie Mindestabstandsregeln gestrichen. Ausbauziele für Solar- und Windenergie sollen deutlich angehoben werden. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Dies war Anfang April vom Kabinett beschlossen worden, um Details der Neuregelung wurde aber bis zuletzt heftig gerungen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach nun von einer "historischen Entscheidung" zur Bekämpfung der Klimakrise. "Wir legen wirklich den Turbo ein beim Ausbau der Solarenergie und bei der Windenergie", hob sie hervor. Für neue Solaranlagen würden "Bremsen gelöst". All dies sei notwendig, "um Deutschland so schnell es geht klimaneutral zu machen".

"Seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 sind wir noch nie einen so großen Schritt beim Ausbau der Erneuerbaren vorangekommen", betonte Miersch. "Wir machen uns in der Energieversorgung unabhängig von Öl- und Gasimporten und sorgen so für mehr Energiesicherheit", erklärte der SPD-Politiker.

"Mit der vorliegenden Reform schaffen wir das beste Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Deutschland jemals hatte", erklärte der FDP-Energieexperte Michael Kruse. Er betonte besonders die in der Novelle enthaltene definitive Abschaffung der bereits ausgesetzten EEG-Umlage sowie ein geplantes Ende "der Dauersubventionen" von Ökostrom zum Zeitpunkt des Kohleausstiegs - laut Koalitionsvertrag "idealerweise" bis 2030.

"Wir kümmern uns da um den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland" als den "Freiheitsenergien", sicherte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu. Auf Drängen der FDP soll dabei auch die Wasserkraft eine Rolle spielen.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gleichwohl eine "Verengung" des Ausbaus "auf Wind- und Solarenergie". Er begrüßte aber die neuen, ehrgeizigeren Ausbauziele.

Wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mitteilten, lag der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch von Januar bis Juni 2022 bei 49 Prozent, sechs Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Zu verdanken sei dies vor allem "einem windreichen Jahresbeginn im Januar und Februar und zahlreichen Sonnenstunden in Mai und Juni".

Mehr Strom produzierten vor allem Windanlagen an Land und Solaranlagen. Bei Windenergie auf See und Biomasse gab es demnach ebenfalls leichte Zuwächse. BDEW-Chefin Kerstin Andreae drängte gleichwohl mit Blick auf die aktuelle Gasknappheit wegen ausbleibender russischer Importe auf zusätzliche Anstrengungen und eine Erhöhung des Ausbautempos.

A.Kwok--ThChM