The China Mail - Bundestag billigt wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025

Die Abgeordneten billigten den Haushalt 2025 in namentlicher Abstimmung mit 324 gegen 269 Stimmen. Er sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Neuverschuldung im Haushalt 2025 liegt bei 81,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur. Damit steigt die Neuverschuldung im laufenden Jahr auf mehr als 140 Milliarden Euro.

Über den Etat 2025 würden "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" möglich, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor der Schlussabstimmung im Parlament. Es sei "gut für die Menschen in diesem Land", wenn jetzt "massiv" in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau sowie Schulen und Kitas investiert werden könne.

"Absolute Priorität" habe für die Bundesregierung dabei, "dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt", sagte der SPD-Chef weiter. Denn dadurch würden Arbeitsplätze gesichert.

Der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller sprach von der "größten Schuldenorgie, die dieses Land je erlebt hat". Dies werde "den Niedergang" Deutschlands "weiter beschleunigen".

Die grüne Haushaltsexpertin Lisa Paus kritisierte die geplante Verwendung von Geldern aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Anstatt für eine ausreichende Finanzierung von Krankenhäusern, Brückenbau, Bahn oder Schulen zu sorgen, finanziere die Koalition nun "teure Wahlgeschenke" der CSU, sagte sie. Damit würden die Mittel zu einem "Strohfeuer auf Pump".

Von den 500 Milliarden Euro komme vor Ort in den Kommunen "fast nichts an", sagte die Linken-Abgeordnete Ines Schwerdtner. Sie kritisierte "zu viel Papierkram" und "zu viele Hürden" bei der Beantragung der Mittel. Gleichzeitig sage die Regierung den Menschen, sie müssten den Gürtel enger schnallen, mache aber "ihren reichen Freunden Steuergeschenke".

Der CDU-Abgeordnete Yannick Bury betonte hingegen, die Regierung gebe mit dem Haushalt dem Land "Planungs- und Investitionssicherheit". Die nun möglichen Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit seien "eine gute Botschaft für unser Land".

Die für das Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro nötige Grundgesetzänderung war bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung im März mit Unterstützung der Grünen beschlossen worden. Das konkrete Gesetz zur Umsetzung wurde nun mit den Stimmen von Union und SPD gebilligt.

Aus dem Sondervermögen stehen dieses Jahr gut 37 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie fließen insbesondere in den Klima- und Transformationsfonds sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Bahn.

Verabschiedet wurde auch das Haushaltsbegleitgesetz zur Umsetzung der Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Damit werden insbesondere Ausgaben für Verteidigung und Bevölkerungsschutz von den Schuldenregeln ausgenommen, wenn sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.

Am Freitag kommender Woche befasst sich der Bundesrat noch mit dem Haushalt. Nach Inkrafttreten endet die bisherige vorläufige Haushaltsführung, die den Spielraum der Regierung einschränkt.

In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag bereits mit dem Haushaltsentwurf für 2026. Er soll vor Jahresende verabschiedet werden.

Klingbeil verwies im Bundestag bereits auf die Haushaltsberatungen für den Etat 2027. Bei diesem würden Regierung und Parlament vor "riesigen Herausforderungen" stehen. Laut Klingbeil muss zur Aufstellung des Budgets 2027 noch eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro geschlossen werden.

A.Sun--ThChM