The China Mail - Merz zweifelt an Wehrdienst-Erfolg und fordert Dienstjahr - Kritik von SPD

Die Pläne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen, falls die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht.

Nach dem Kabinettsbeschluss im August soll der Bundestag in der kommenden Woche erstmals über das Gesetz beraten. Eine Befassung bereits in dieser Woche scheiterte an der Unions-Fraktion, die noch Gesprächsbedarf anmeldete.

Merz sagte in der ARD nun im Grundsatz seine Unterstützung für das Modell von Pistorius zu. "Wir wollen das jetzt mit der SPD zunächst freiwillig versuchen hinzubekommen", sagte Merz - und fügte hinzu: "Ich bin skeptisch. Wenn es uns gelingt - umso besser."

In der Union gibt es allerdings viele Stimmen, denen das Modell von Pistorius nicht weit genug geht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, die Union wolle "mehr Verbindlichkeit". Darüber werde "man in den nächsten Tagen mit der SPD sprechen". Linnemann betonte allerdings, dass auch er keine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht wolle.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte die offen zur Schau getragene Skepsis des Bundeskanzlers und forderte von der Regierung Planungssicherheit. "Wir beharren darauf, dass das, was vereinbart worden ist, umgesetzt wird", sagte Klüssendorf. Er finde es "beachtlich, dass viele Leute jetzt schon darüber diskutieren, dass so ein Gesetz scheitert".

Pistorius machte derweil klar, dass er die Zweifel aus der Union nicht teile. Im Podcast "Table.Today" wies der Minister darauf hin, dass der Aufwuchs bei den jungen Rekruten schon jetzt erfolge. "Wir haben die Zuwachszahlen", sagte Pistorius. "Wir werden alleine in diesem Jahr schon 30 Prozent mehr militärische Einstellungen haben als im Vorjahr."

In den kommenden Jahren werde die Bundeswehr 40.000 neue Wohnplätze für Rekruten in den deutschen Kasernen aufbauen und mit dem neuen Gesetz die Attraktivität des Dienstes weiter steigern. "Die Linie stimmt", sagte der Verteidigungsminister. "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das nicht klappt." Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag, das Ziel seien rund 20.000 neue Rekruten im kommenden Jahr. Er betonte, dass die derzeitigen Kapazitäten eine Wehrpflicht nicht ermöglichen.

Merz bekräftigte im Zusammenhang mit dem neuen Wehrdienst auch die CDU-Forderung nach Einführung eines allgemeinen verpflichtenden Dienstjahrs für Männer und Frauen in Deutschland. "Ich bin dafür, dass wir ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland etablieren", sagte er. Dazu brauche es allerdings eine Grundgesetzänderung, wofür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist.

Die Forderung nach einem verpflichtendem Gesellschaftsjahr hatte die Union bereits im Bundestagswahlkampf erhoben. Es soll nach ihren Vorstellungen bei der Bundeswehr, aber auch bei zivilgesellschaftlichen Verbänden abgeleistet werden. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte einen solchen Pflichtdienst zuletzt mehrmals angeregt.

Die Linkspartei, die der Grundgesetzänderung zustimmen müsste, wenn die Koalition nicht auf die AfD angewiesen sein will, erteilte dem Vorstoß eine Absage. "Auf gar keinen Fall wird es mit uns einen Pflichtdienst für beide Geschlechter geben", sagte Parteichef Jan van Aken.

Auch die SPD gab sich skeptisch. "Bei aller Präferenz setzt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag voraus", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Diese sei "absehbar nicht erkennbar".

Klare Ablehnung kam auch von den Grünen. "Anstatt jetzt lange über verpflichtende Modelle zum Gesellschaftsjahr zu debattieren, für die es einer Grundgesetzänderung bedürfte, setzen wir auf Freiwilligkeit", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Rheinischen Post".

M.Zhou--ThChM