The China Mail - Söder spricht von "Gegentrend": Bayern mit schuldenfreien Haushalt

Bei der gestrichenen Sozialleistung handelt es sich um das eigentlich ab Januar vorgesehene bayerische Kinderstartgeld, mit dem Eltern zum ersten Geburtstag eines am 1. Januar 2025 oder später geborenen Kinds 3000 Euro erhalten sollten. Statt dieser Direktzahlung sollen die staatlichen Mittel direkt in die Betriebskostenförderung der Kitas fließen. Söder sagte, dies bedeute keine Kürzung der Mittel, sondern eine andere Priorität. Kitas hätten ihm signalisiert, mit den Betriebskosten überfordert zu sein.

Laut Söder wird der von CSU und Freien Wählern regierte Freistaat im Doppelhaushalt 2026/2027 insgesamt zwei Milliarden Euro einsparen, um den weiter ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. 800 Millionen Euro würden durch die geringeren Kosten für Migration eingespart, so würden die Unterbringungskosten für Flüchtlinge "massiv gesenkt". Auch würden die Ausgaben durch mehr Abschiebungen sinken.

Mehr als eine Milliarde Euro soll laut Söder beim Staat eingespart werden. "Wir sparen nicht am Bürger, wir sparen an uns selbst", sagte Söder. In der nächsten Tarifrunde zu erwartende Tariferhöhungen werden demnach um sechs Monate für Beamte in Bayern verschoben. In allen Ministerien und der Staatskanzlei würden zudem die tatsächlichen Kosten um fünf Prozent gesenkt, dies geschehe etwa durch weniger Ausgaben für Empfänge und Öffentlichkeitsarbeit. Bayern entnimmt für beide Jahre außerdem 4,9 Milliarden Euro aus seiner Rücklage.

Nach dem Kabinettsbeschluss wird es auch 2026 bei einem Stellenmoratorium für den Staat bleiben, im Jahr 2027 dürfen außerdem in allen Ministerien und der Staatskanzlei keine neuen Stellen geschaffen werden. Nur im Fall zwingenden Bedarfs bei Sicherheit und Betreuung dürfen demnach neue Stellen geschaffen werden - so würden 2027 insgesamt 1500 neue Lehrerstellen wegen des hohen Bedarfs in Bayern entstehen. Im Doppelhaushalt sinkt laut Söder die Personalquote mit den Maßnahmen auf unter 40 Prozent. Die Investitionsquote steige gleichzeitig auch dank der Mittel vom Bund durch dessen Sonderinvestitionsprogramm auf 17 Prozent.

Z.Huang--ThChM