The China Mail - Merz verteidigt im Bundestag seinen Kurs - und bittet um Geduld

Merz äußerte sich in der so genannten Generaldebatte über den Haushaltsentwurf für das Kanzleramt. Diese Debatte nutzen die Fraktionen traditionell für einen lebhaften Schlagabtausch über den Kurs der Bundesregierung - so auch am Mittwoch.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel attestierte der Regierung Merz sieben Monate nach Amtsantritt ein vollständiges Scheitern. "Diese Koalition im Endstadium erinnert immer mehr an die Brücke der Titanic", sagte sie.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bescheinigte der Regierung einen rasanten Vertrauensverlust. Dies habe auch etwas zu tun "mit dem Chaos in dieser Regierung, mit dieser Führungslosigkeit der Fraktionen".

Die Linke warf Merz falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik vor. Es finde eine "massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Für die Rüstungsindustrie brächen "goldene Zeiten" an, während bei den Sozialausgaben gespart werde.

Der Kanzler machte in seiner Rede deutlich, dass er keinen Anlass für eine Kurskorrektur sieht. Die Bundesregierung werde "den Weg der Erneuerung unseres Landes" weitergehen, betonte er. Die "wesentliche Aufgabe" der von ihm geführten Regierung sehe er darin, "die vielfältigen Interessen, die es in unserem Land gibt, in Einklang und in einen Ausgleich miteinander zu bringen".

"Ich höre immer wieder, dass gesagt wird: Diese Regierung müsste sich doch nur irgendwo mal einen Ruck geben - zwei, drei große Vorhaben -, und schon wären die Probleme verflogen in unserem Land", sagte der Kanzler. Die "ehrliche Antwort" auf solche Erwartungen laute aber: "Unser Land ist ein hochkomplexes Land, und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten."

In der Plenardebatte kam auch der aktuelle Rentenstreit in der Koalition zur Sprache. Die Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch, zeigten sich zuversichtlich, dass der Streit um die Sicherung des Rentenniveaus bald gelöst werden könne. Als nächsten Schritt stellten sie zudem eine umfassende Reform des Rentensystems in Aussicht, mit der im kommenden Jahr begonnen werden solle.

Miersch zeigte sich am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags überzeugt, dass "wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen" können.

Spahn zeigte mit Verweis auf einen großen Reformstau im Rentensystem Verständnis für die Diskussionen: "Jetzt zu glauben, dass das alles ohne Debatten mal einfach hier so durchmarschiert - das scheint mir doch eher Wunschdenken."

Kanzler Merz äußerte sich nur in allgemeiner Form zu dem Rentenstreit, der sich am Protest junger Unionabgeordneter am Rentenpaket der Bundesregierung entzündet hatte. Er sehe es als seine Aufgabe, für einen "fairen Ausgleich zwischen den Generationen" zu sorgen, sagte er.

Ein weiteres zentrales Thema der Debatte war die Ukraine-Politik. Angesichts des umstrittenen Friedensplans aus Washington machte Merz klar, dass die USA und Russland nicht über die Köpfe der Europäer hinweg Vereinbarungen über die Ukraine treffen dürften. Der Kanzler forderte Mitsprache: "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte."

AfD-Fraktionschefin Weidel nutzte ihre Rede zur Vorstellung eines "Zwölf-Punkte-Plans" für Deutschland. Sie forderte schärfere Regeln in der Sozial- und Migrationspolitik und warb für den Kauf von billigem Öl und Erdgas in Russland. Weidel kritisierte mit Blick auf den Widerstand gegen ihre Partei "stumpfsinnige demokratiefeindliche Verbotsfantasien" und forderte die Union auf, die "Brandmauer" zur AfD einzureißen und gemeinsam Politik zu machen.

Abgeordnete der Union wiesen dies umgehend zurück. "Sie versuchen, unser Land in eine Depression zu quatschen", warf CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der AfD vor.

Die Generaldebatte fand anlässlich der abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestags über den Etat 2026 statt. Der Haushalt soll am Freitag verabschiedet werden, er sieht für 2026 Rekordausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor.

W.Cheng--ThChM