The China Mail - Höchststand bei Angriffen gegen Polizisten - Regierung plant Strafverschärfungen

Noch stärker angewachsen ist in der gleichen Zeit die Zahl der von den Gewalttaten betroffenen Einsatzkräfte - sie lag im vergangenen Jahr um 67,2 Prozent höher als 2015. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 106.875 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat. Das waren 1167 mehr als im Jahr zuvor, was einem Anstieg von 1,1 Prozent entsprach.

87 Prozent der Opfer gab es bei Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen. In Großstädten gibt es deutlich mehr solcher Fälle als in kleineren Gemeinden. Fast ein Drittel (31,1 Prozent) aller Fälle trug sich in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern zu. Diese machen aber nur 17,5 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus.

Bei Gewalttaten gegen sonstige Hilfskräfte – etwa von Rettungsdiensten, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk – wurden im vergangenen Jahr die höchsten Opferzahlen seit 2018 erfasst. Insgesamt wurden hier 2916 Opfer bekannt. Das ist ein Anstieg von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

"Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ist längst kein Ausnahmefall mehr, sondern gehört für viele leider zum Alltag", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Wenn jedes Jahr zehntausende Angriffe gezählt werden und über hunderttausend Einsatzkräfte betroffen sind, dann zeigt das: Respekt und Rücksicht gehen zunehmend verloren."

"Wir müssen Einsatzkräfte besser schützen, schneller durchgreifen und klare Konsequenzen ziehen", betonte Dobrindt. Er verwies auf einen Gesetzentwurf, den er gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf den Weg bringen will, der "Strafen verschärft, Verfahren beschleunigt und die Sicherheit der Einsatzkräfte im täglichen Dienst spürbar stärkt".

"Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen (...), handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden", sagte Hubig dazu den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Das gilt für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher." Solche Attacken hätten ein "erschreckendes Ausmaß" angenommen", besonders in den Silvesternächten, sagte die Ministerin.

Das geplante neue Gesetz sieht dem Bericht zufolge vor, dass tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Gerichtsvollzieher künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, soll demnach mit einer Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher von sechs Monaten bestraft werden.

Ähnliche Regeln sollen künftig auch generell für Angriffe auf medizinisches Personal gelten. Deutlich schärfer will die Justizministerin zudem gegen Volksverhetzung vorgehen. Statt Freiheitsstrafen von bisher drei Jahren sollen bis zu fünf Jahre Gefängnis möglich sein.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die geplanten Strafverschärfungen für Angriffe auf Einsatzkräfte. Die sei "das richtige Signal zur richtigen Zeit", sagte deren Vorsitzender Rainer Wendt der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Zu Silvester werden wir in Deutschland wieder einen neuen Höhepunkt der Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte erleben", warnte er weiter.

Der Deutsche Richterbund mahnte zudem eine bessere Ausstattung der Justiz an. Dies sei notwendig, um Kriminalität wirksam bekämpfen zu können, sagte Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn ebenfalls der "Augsburger Allgemeinen".

C.Smith--ThChM