The China Mail - Angst vor brutaler Unterdrückung der Protestbewegung im Iran wächst - Wieder Demos in Teheran

Bei dem Protest in Teheran schlugen die Demonstrierenden im Stadtteil Sadatabad auf Töpfe und riefen Sprechchöre wie "Tod Chamenei", die sich gegen das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, richteten. Auch in anderen Stadtteilen gab es am Freitagabend wieder Proteste, wie auf Aufnahmen in Onlinenetzwerken zu sehen war.

Andere Bilder, die über persischsprachige Exilsender und in Onlinenetzwerken verbreitet wurden, zeigten Proteste in weiteren iranischen Städten, darunter Maschhad im Osten des Landes, Täbris im Norden, in Hamedan im Westen und Kom südlich von Teheran. Bilder aus der westiranischen Stadt Hamedan zeigten einen Mann, der zwischen Feuern und tanzenden Menschen eine Flagge aus der Zeit des Schahs mit einem Löwen und einer Sonne hält.

Der in den USA lebende Sohn des früheren Schah rief die Demonstranten auf, die Stadtzentren des Landes zu besetzen. Im Onlinedienst X appellierte der Exil-Oppositionelle an die Iraner, am Samstag und Sonntag abends "alle auf die Straße zu gehen". Ziel sei es, die Stadtzentren dauerhaft einzunehmen. Er bereite sich darauf vor, "sehr bald" in sein Land zurückzukehren, erklärte Reza Pahlavi.

Die wegen der Proteste im Iran verhängte landesweite Internetsperre dauerte unterdessen nach Angaben von Beobachtern an. Messungen zeigten, dass die Internetblockade 36 Stunden nach deren Beginn weiterhin in Kraft sei, erklärte die Organisation Netblocks am Samstagmorgen.

Die iranischen Filmemacher Jafar Panahi und Mohammad Rasoulof prangerten eine "unverhohlenen Repression" gegen die Protestbewegung im Schatten der Internetsperre an. Sie riefen die internationale Gemeinschaft in einer gemeinsamen Botschaft im Onlinedienst Instagram dazu auf, "Kommunikationsmittel einzurichten, um zu überwachen, was in dem Land passiert". Zuvor hatte auch bereits Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi vor einem "Massaker im Schutz einer umfassenden Kommunikationssperre" gewarnt.

Sie habe Informationen erhalten, wonach am Donnerstag hunderte Menschen mit "schweren Augenverletzungen" in ein Krankenhaus in Teheran eingeliefert worden seien, schrieb Ebadi. Bereits 2023, bei der Niederschlagung der Proteste wegen des Todes der jungen Kurdin Mahsa Amini, hatten Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten absichtlich auf die Augen von Demonstrierenden gezielt und dadurch Erblindungen ausgelöst.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch hatten am Freitag den Einsatz von Gewehren, Schrotflinten, Wasserwerfern und Tränengas durch die Sicherheitskräfte im Iran angeprangert. Amnesty erklärte nun, es prüfe Berichte, dass die Behörden ihren "unrechtmäßigen Einsatz von tödlicher Gewalt" seit Donnerstag verstärkt hätten. Menschenrechtsaktivisten hatten den Behörden zuvor bereits die Tötung von Demonstranten wie auch Passanten sowie Razzien in Krankenhäusern vorgeworfen, um dort verletzte Demonstranten festzunehmen.

Die Proteste im Iran hatten sich am Zorn über die schlechte Wirtschaftslage entzündet. Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen wurden in den knapp zwei Wochen seit Beginn der Proteste mehr als 50 Demonstrierende getötet, darunter neun Minderjährige, und hunderte weitere verletzt.

Den Behörden zufolge wurden auch mehrere Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet. Das Staatsfernsehen zeigte am Samstag Bilder von Beerdigungen von Sicherheitskräften sowie von brennenden Gebäuden, darunter eine Moschee.

In der Nacht zum Freitag hatte es im Iran die bisher größten Demonstrationen seit Beginn der Protestwelle gegeben. In mehreren Städten richteten Demonstrierende wütende Slogans gegen die religiöse und politische Führung des Landes. Die Behörden schaltete daraufhin landesweit das Internet ab.

Teheran warf den USA und Israel eine direkte Einflussnahme auf die wachsenden Proteste vor. Die Islamische Republik werde nicht kapitulieren, unterstrich Chamenei am Freitag. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, sagte am Freitagabend, das Land befinde sich "mitten in einem Krieg".

US-Präsident Donald Trump drohte der iranischen Führung seinerseits erneut mit einem Militäreinsatz. Seine Botschaft an Teheran laute: "Fangt besser nicht an zu schießen, denn dann werden wir auch anfangen zu schießen."

"Wenn sie anfangen, Menschen zu töten, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, werden wir uns einmischen", warnte der US-Präsident. Das bedeute nicht, US-Bodentruppen in den Iran zu schicken, "sondern dass wir sie dort, wo es weh tut, sehr, sehr hart treffen".

US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete das iranische Volk im Onlinedienst X als "mutig" und sagte ihm die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten am Freitag "die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste" verurteilt. "Wir fordern die iranischen Behörden nachdrücklich dazu auf, Zurückhaltung zu üben, von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger zu wahren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

B.Clarke--ThChM