The China Mail - Merz will "Vorrang für Wachstum": CDU verabschiedet Maßnahmenpaket

Mit dem Maßnahmenkatalog reagiert die CDU auf die anhaltend schwache Konjunktur, die durch geringe Wachstumsraten, eine steigende Zahl von Insolvenzen und den Abbau von Arbeitsplätzen gekennzeichnet ist. "Unsere Wirtschaft ist noch nicht wieder ausreichend in Schwung - im Gegenteil", räumte Merz ein - und gab ein Versprechen: "Wir drehen jeden Stein um, damit das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs kommt."

Die Erklärung enthält eine Reihe konkreter Forderungen zur Stärkung der Wirtschaft. Europäische Regulierung durch die EU in Brüssel solle "massiv" zurückgefahren werden, heißt es in der Erklärung: Die CDU fordert "einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die zu Belastungen europäischer Unternehmen führen".

Im Inland sollten Bürokratie abgebaut und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden, heißt es weiter. So solle eine behördliche Genehmigung drei Monate nach Einreichen der Unterlagen automatisch als erteilt gelten, falls die Behörde nicht anders entscheidet - so etwa bei Bauvorhaben. In neu einzurichtenden "Gründerschutzzonen" sollten Unternehmensgründungen binnen 24 Stunden genehmigt werden. Die anvisierte Senkung der Körperschaftssteuer solle vorgezogen werden.

Um den Technologiestandort zu stärken, will die CDU zudem die weltweit ersten Fusionsreaktoren in Deutschland errichten lassen. Für die Energieversorgung müssten langfristig "alle Optionen" auf dem Tisch bleiben.

Auch für Arbeitnehmer plant die CDU Erleichterungen. Bis Mitte der Legislaturperiode, also bis 2027, soll die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sinken. Zudem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden.

"Wir wollen, dass 2026 ein Aufschwungsjahr und ein Wachstumsjahr wird, dem weitere Jahre folgen", sagte Merz. "Wachstum 'made in Germany' und 'made for Germany' - das ist unser gemeinsames Ziel."

Das Papier trägt den Titel "Mainzer Erklärung". Es hätte bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden. Deswegen wurde das Papier erst am Montag in Berlin verabschiedet.

Merz räumte ein, dass diese Forderungen zum Teil "auch über den Koalitionsvertrag hinausgehen". Eine Belebung der Konjunktur habe aber zentrale Bedeutung: "Wirtschaft ist die Grundlage für fast alles - für Freiheit und Frieden, für innere für äußere Sicherheit, für soziale Sicherheit, auch für Klimaschutz, für Stabilität unserer Gesellschaft."

Der Kanzler bekräftigte auf der Pressekonferenz seine Sorgen angesichts des hohen Krankenstands deutscher Arbeitnehmer - und kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner an. Er wolle mit der SPD "nach Wegen suchen, wie wir den so hohen Krankenstand in einigen Betrieben und insgesamt in unserer Volkswirtschaft und auch im öffentlichen Sektor reduzieren können", sagte er.

Merz bekräftigte seine Kritik an der Möglichkeit der telefonischen Krankschreibungen. Diese sei "sicherlich" einer der Gründe für den hohen Krankenstand. Für seine Haltung zu diesem Thema habe er "sehr viel Zustimmung bekommen", die er als "Ermunterung" werte, hier für Verbesserungen zu sorgen.

Merz trat bei der Pressekonferenz auch Berichten über ein Zerwürfnis mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) entgegen. Mit Spahn pflege er eine "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagte der Kanzler. Ein Bericht des "Spiegel", wonach er über Spahns Ablösung und über eine Kabinettsumbildung nachdenke, sei "wirklich Unsinn". Merz stellte klar: "Ich habe nicht vor, das Bundeskabinett umzubilden." Mit der Arbeit der von ihm geführten Regierung sei er "zufrieden".

R.Yeung--ThChM