The China Mail - Beamtenbund: Forderung nach Einzahlung in Rentenkasse ist "populistischer Unfug"

Seit Jahren gibt es immer wieder die Forderung, zur Stabilisierung der Rentenversicherung auch Beamtinnen und Beamte oder auch Selbständige in die Kasse einzahlen zu lassen. Außerdem wird immer wieder über eine Verkleinerung des Beamtentums debattiert - zuletzt äußerte sich etwa die SPD dazu auf ihrer Jahresauftaktklausur.

In Deutschland gab es laut Statistischem Bundesamt Mitte 2024 knapp 1,8 Millionen Beamte. Ihnen standen knapp 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gegenüber. Diese zahlen einen Teil ihres Lohnes in die Rentenversicherung ein, während für die Pensionen der Beamten der Staat aufkommt. Bei den Vorschlägen ist derzeit aber unklar, wer bei ihnen für den Beitrag in die Rentenkasse aufkommen würde. Entsprechend geht die Bewertung auseinander.

Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen, entlaste die Kassen nicht "und würde den Steuerzahler teurer kommen", sagte der Chef des Beamtenbunds. Geyer verwies darauf, dass den "zunächst entstehenden finanziellen Entlastungen der Rentenversicherung" durch einen erweiterten Kreis der Einzahlenden langfristig "hohe zusätzliche Rentenleistungen gegenüberstehen würden", wenn diese dann in den Ruhestand gehen. Außerdem rechnet er damit, dass die öffentlichen Arbeitgeber zusätzlich hohe Beiträge für die betriebliche Altersversorgung aufwenden müssen.

Die Linken-Politikerin Sarah Vollath warf dem Beamtenbund vor, er versuche lediglich, "überholte Privilegien zu verteidigen". Es gehe hierbei aber um eine einfache Gerechtigkeitsfrage, sagte sie AFP. "Wer jahrzehntelang arbeitet und am Ende kaum mehr als Grundsicherung bekommt, hat jedes Recht zu fragen, warum nicht endlich alle in ein gemeinsames System einzahlen." Die Linke fordert ein Rentensystem, "in das alle einzahlen und aus dem alle nach gleichen Regeln Leistungen erhalten".

Die AfD warf dem Beamtenbund eine "Milchmädchenrechnung" vor. "Tatsächlich wächst die wahre Belastung für den Steuerzahler durch unfundierte Beamtenpensionen Jahr für Jahr", sagte Rentenexpertin Ulrike Schielke-Ziesing AFP. Die Zahl der Pensionäre und deren Bezüge würden nach dem aktuellen System künftig weiter steigen. Verbeamtungen müssten daher "auf echte hoheitliche Kernaufgaben" beschränkt werden. Alle übrigen Beschäftigten müssten regulär sozialversicherungspflichtig angestellt werden.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), sagte ebenfalls, das Beamtentum müsse "auf den notwendigsten Teil" konzentriert werden. Bei jeder neuen Stelle müsse geschaut werden, "ob für sie tatsächlich eine Beamtin oder eine Beamter notwendig ist oder ob das nicht auch ein Angestellter tun kann", sagte er AFP. Denn mehr Angestellte erhöhten auch die Finanzierungsgrundlage des gesetzlichen Rentensystems.

Geyer lehnte derlei Forderungen als "unsinnige Debatten" ab. "Hoheitliche Aufgaben werden aus gutem Grund von Beamtinnen und Beamten übernommen", sagte er AFP. Beamtinnen und Beamte sicherten dem Staat einen streikfreien Raum und seien "zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet". Da sie einen Eid auf das Grundgesetz ablegten, seien sie außerdem "ein Bollwerk der Demokratie gegen den Extremismus". Der Staat wiederum verpflichte sich zu einer amtsangemessenen Alimentation.

Für solche Reformen bräuchte es letztlich eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. "Das ist anspruchsvoll, aber gleichzeitig kein Argument gegen Gerechtigkeit", sagte die Linken-Politikerin Vollath dazu AFP. "Große sozialpolitische Fortschritte waren nie bequem."

Auf diese "extremst" hohe Hürde der Zweidrittelmehrheit hatte am Mittwoch bereits SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in einem Pressegespräch hingewiesen. Er sehe dafür derzeit keine Möglichkeiten. Gleichwohl sei es richtig, diese Diskussion zu führen, auch "gemeinsam" mit dem Beamtenbund, da es dafür auch eine große Zustimmung in der Bevölkerung gebe.

R.Yeung--ThChM