The China Mail - "Heizungskeller wird wieder Privatsache": Koalition einig über neues Gesetz

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte: "Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache: Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen." SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, gelungen sei eine Einigung in einer Frage, "die hoch diffizil ist".

"Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher", heißt es im Eckpunktepapier der Fraktionen. Es soll noch "vor dem 1. Juli" in Kraft treten.

Um die Klimaziele bis 2040 zu erreichen, soll es statt der 65-Prozent-Quote eine sogenannte Grüngasquote geben: Wird eine Gas- oder Ölheizung ausgetauscht, muss die neue Heizung zu einem steigenden Anteil mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden, wie es im Eckpunktepapier heißt. Ab Januar 2029 soll dieser Anteil bei mindestens zehn Prozent liegen. "Den weiteren Anstieg bis 2040 legen wir in drei Schritten im Gesetz fest", kündigten die Fraktionen an. Entsprechende Tarife mit Bio-Anteil würden bereits heute angeboten.

Beim Austausch einer Heizung liege "die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern, die sich heute schon beim Heizungstausch überwiegend für eine Wärmepumpe oder Fernwärme entscheiden", heißt es in dem Eckpunktepapier weiter. Das künftige Gesetz solle einen "technologieoffenen Katalog mit allen möglichen Heizungsoptionen" enthalten. "Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden."

Miersch betonte, wer sich für eine Gas- oder Ölheizung entscheide, müsse ab 2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen - und einen steigenden CO2-Preis zahlen. "Ich muss abwägen, ob ich mich diesem Risiko aussetzen will."

Das "Herzstück" des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes, die kommunale Wärmeplanung, bleibe erhalten, sagte Miersch. Für kleinere Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern werde die Planung aber vereinfacht, sagte Spahn.

Das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung gilt seit Anfang 2024. Es sieht vor, dass Großstädte ab 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 eine Wärmeplanung vorlegen. Dazu gehört etwa, wo eine Fernwärmeversorgung geplant ist oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Kleinere Städte und Gemeinden haben bis Mitte 2028 Zeit.

SPD-Fraktionschef Miersch betonte zudem, dass die Förderung für energieeffiziente Gebäude "stabil" bleibe. Im Eckpunktepapier heißt es, "die auskömmliche Finanzierung der Bundesförderung effiziente Gebäude wird bis mindestens 2029 sichergestellt".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, mit dem neuen Heizungsgesetz wolle die Koalition auch einen "gesellschaftlichen Großkonflikt befrieden". Die Menschen im Land dürften sich beim Thema Klimaschutz nicht bevormundet fühlen.

Das Gesetz soll eine Evaluierung enthalten: 2030 solle geschaut werden, "ob wir die Ziele erreicht haben, ja oder nein", sagte Miersch. Entscheidend sei aktuell, "dass wir konkret weiterkommen".

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Nabu) kritisierte, "grüne Gase" seien nicht in ausreichender Menge verfügbar und würden zudem in anderen Sektoren wie der Industrie dringender benötigt. Das neue Gesetz sei "Klientelpolitik vom Feinsten".

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace monierte: "Mit diesen Änderungen macht die Bundesregierung der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt massiv den Verbraucherschutz und beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor." Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger warnte: "Wenn Gasheizungen jetzt weiter laufen sollen, dann wird das vor allem Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen kommen." Sie müssten steigende Kosten tragen.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte zudem, dass die bislang obligatorische Beratung bei Einbau einer neuen Heizung ersatzlos abgeschafft werden soll.

C.Smith--ThChM