The China Mail - Atomkraft-Debatte: AfD fordert Wiedereinstieg - Heftiger Gegenwind im Bundestag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wisse, "dass der Ausstieg aus der Kernenergie nicht irreversibel ist", sagte Bleck. "Merz redet wider besseres Wissen." Bleck forderte die Union zur Zusammenarbeit auf: "Durch eine Änderung des Atomgesetzes könnte der Bundestag mit Mehrheiten von Union und AfD den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen." Mit Atomkraft sei eine "bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung" möglich.

Die AfD nahm damit Bezug auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vergangene Woche die Abkehr von der Atomkraft als "strategischen Fehler" bezeichnet hatte. Zugleich kündigte sie bei dem Treffen in Frankreich neue Finanzhilfen der EU für Atomenergie an.

Merz hatte daraufhin zwar gesagt, er teile von der Leyens Einschätzung. Der Atomausstieg sei jedoch von früheren Bundesregierungen beschlossen worden und "irreversibel". Er bedaure das, "aber es ist so". Am Wochenende forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Abkehr vom Atomausstieg und kündigte an, den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat zu planen. Die AfD sieht in der Union daher einen möglichen Partner beim Thema Kernkraft.

In der Aktuellen Stunde sagte der CSU-Politiker Andreas Lenz nun am Donnerstag, von der Leyen habe mit ihrer Einschätzung "recht". Gleichwohl sei es so, "dass das letzte Zeitfenster für eine Reaktivierung mittlerweile geschlossen ist". Der Rückbau der letzten Kraftwerke schreite jeden Tag voran.

Aus der SPD, von den Grünen und von den Linken kam scharfe Kritik an der Idee, die Kernkraft wiederzubeleben. In der heutigen Zeit, die von Abhängigkeiten geprägt sei, ergebe es "einfach keinen Sinn", erneut auf Atomenergie zu setzen, sagte die SPD-Abgeordnete Nina Scheer mit Verweis auf die Abhängigkeit Europas von russischen Brennstäben. Wenn bis 2045 Klimaneutralität gelingen solle, "müssen wir die volle Kraft auf erneuerbare Energien setzen".

Kleine Atomreaktoren, über die jetzt viel gesprochen werde, seien auch nicht die Zukunft, sagte Scheer. Sie seien nicht finanzierbar und "machen uns angreifbar, wenn sie in der Serie hochgezogen würden".

Der Grünen-Politiker Harald Ebner sagte, Europa brauche tatsächlich "eigene und klimafreundliche Energiequellen, um sich aus der teuren Abhängigkeit von Energieimporten zu lösen". Dass aber Atomkraft ein Teil davon sein könne, sei "aberwitzig falsch". Er verwies zudem auf den ungeklärten Verbleib von Atommüll. Deshalb dürfe diesem kein weiterer hinzugefügt werden.

Aus der Linken kam der Hinweis auf die hohen Stromentstehungskosten bei der Atomkraft. "Hinzu kommen die Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe für die Entsorgung und die Lagerung von Atommüll", sagte die Abgeordnete Janine Wissler und sprach vom "Zombie Atomenergie", über den nun zum wiederholten Mal debattiert werde. Durch Atomkraftwerke könnten keine Kosten gesenkt werden.

Der Ausstieg aus der Atomenergie war unter der CDU-geführten Bundesregierung von Angela Merkel nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 beschlossen worden. Im Jahr 2023 wurden die letzten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet.

V.Liu--ThChM