The China Mail - Schlagabtausch zur Kulturfreiheit: Linke und Grüne gehen mit Weimer ins Gericht

Weimer steht wegen seines Umgangs mit als linksgerichtet eingestuften Einrichtungen in der Kritik. Zuletzt hatte er drei Buchhandlungen von der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises ausgeschlossen und dies mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet. Kontrovers diskutiert wurde auch sein Umgang mit Berlinale-Chefin Tricia Tuttle.

Die Linksfraktion im Bundestag hatte daher eine Aktuelle Stunde zur Kunstfreiheit beantragt. Fraktionschef Sören Pellmann warf Weimer in der Debatte vor, als "Gesinnungspolizist" die Kunstfreiheit einzuschränken und forderte den Rücktritt des Kulturstaatsministers. Dieser pflege einen "herablassenden Umgang mit bisher erreichten Standards". "Sie legen die Axt an unsere Kultur- und Kunstfreiheit", sagte Pellmann.

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan nannte Weimer eine "Fehlbesetzung" im Amt des Kulturstaatsministers. Mit seinem Amtsverständnis stelle er "Kontrolle über Freiheit": "Sie inszenieren sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit und sobald Ihnen eine Meinung nicht passt, greifen Sie ein." Das sei ein "autoritäres Verständnis".

Kritische Stimmen kamen auch aus der SPD. Der Staat dürfe nicht entscheiden, "welche Kunst erwünscht ist und welche nicht", sagte die Abgeordnete Wiebke Esdar. "Kunst mutet uns zu, dass wir das aushalten." Ihr Parteikollege Holger Mann warf Weimer vor, "seine Bewertung politischer Äußerungen zum Maßstab für Meinungsfreiheit" zu erheben "und daraus Beschränkungen für Kulturinstitutionen" abzuleiten. Das habe auch sein Umgang mit Berlinale-Chefin Tricia Tuttle gezeigt.

Rednerinnen und Redner von Union und AfD warfen der Linkspartei und den Grünen vor, bei der Kunstfreiheit mit zweierlei Maß zu messen und wiesen darauf hin, dass keine Kunst gefördert werden dürfe, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde. Der Staat müsse "alles tun, um zu verhindern, dass mit Steuergeldern Extremismus unterstützt wird", sagte die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein.

Weimer hatte die drei als links eingestuften Buchhandlungen in Berlin, Göttingen und Bremen wegen angeblich verfassungsrechtlicher Bedenken ausgeschlossen, ohne dies mit Belegen zu unterfüttern. Nach dem so genannten Haber-Verfahren schaltete er zur Überprüfung der Buchhandlungen den Inlandsgeheimdienst ein.

Vertreter aller Fraktionen prangerten in diesem Zusammenhang eine unklare Rolle des Verfassungsschutzes an. Weimer könne nicht einmal selbst beantworten, welches die Anfangsverdachtsmomente vor Abfrage beim Inlandsgeheimdienst waren, sagte der SPD-Abgeordnete Mann. "Man stützt sich also nur auf Vermutungen." Es stelle sich die Frage: "Welche öffentlich zugänglichen Institutionen sind davor noch gefeit?". Der AfD-Abgeordnete Sven Wendorf sagte: Wenn die Behörde unter Geheimhaltung als "Verfassungsorakel" herangezogen werde, seien Zweifel angebracht.

W.Tam--ThChM