The China Mail - Rückschlag für Meloni: Regierung in Rom scheitert mit Justizreform

Die Justizreform war ein zentrales Vorhaben der seit Herbst 2022 amtierenden rechtsgerichteten Regierung Meloni. 2016 war der damalige Regierungschef Matteo Renzi an einem Verfassungsreferendum gescheitert und nach seiner Niederlage zurückgetreten. Meloni hatte dies im Vorfeld aber stets für sich ausgeschlossen.

Die rechtsnationale Regierungschefin gestand ihre Niederlage in einer Videobotschaft im Onlinedienst X ein. "Die Italiener haben entschieden. Und wir respektieren diese Entscheidung", sagte Meloni und fügte an: "Das ändert jedoch nichts an unserem Entschluss, weiterhin ernsthaft und entschlossen zum Wohl der Nation zu arbeiten und das uns anvertraute Mandat zu erfüllen."

Der frühere Regierungschef Giuseppe Conte, Chef der oppositionellen linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, rief Meloni hingegen zum Rücktritt auf. "Das ist ein Räumungsbescheid für diese Regierung nach vier Jahren im Amt", sagte Conte vor Journalisten.

Die Chefin der linksgerichteten Demokratischen Partei (PD), Elly Schlein, sagte vor Anhängern in Rom, die Abstimmung habe im Vorfeld der Wahlen im nächsten Jahr eine "klare politische Botschaft" gesendet: "Das Land verlangt nach einer Alternative, und wir haben die Verantwortung, sie zu organisieren."

Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei knapp 59 Prozent - und war somit im Verhältnis zu früheren landesweiten Volksentscheiden in Italien vergleichsweise hoch. Die Italiener konnten, wie immer bei landesweiten Wahlen und Abstimmungen, ihre Stimmen am Sonntag und Montag abgeben.

Der Politikwissenschaftler Daniele Albertazzi von der britischen Universität Surrey sprach der Nachrichtenagentur AFP gegenüber von einem "sehr schlechten Ergebnis" für Regierungschefin Meloni. Die Justiz zu reformieren sei bereits ein Kernprojekt von Melonis Vorgänger Silvio Berlusconi gewesen. Zudem sei Melonis "Image der Unbesiegbarkeit nicht mehr aktuell". Albertazzi ergänzte: "Das bedeutet freilich nicht, dass sie dann auch die Wahlen verlieren wird." Die nächsten turnusmäßigen Parlamentswahlen dürften im Herbst 2027 stattfinden.

Die nun mehrheitlich von den Italienern abgelehnte Reform sah unter anderem eine neu gestaltete Selbstverwaltung der Justiz vor. Die Befürworter stellten die Reform als wichtigen Schritt dar, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen innerhalb der Justiz unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen.

Die Gegner warfen der Regierung hingegen vor, sie wolle ihren Einfluss auf die Justiz vergrößern und insbesondere die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft schmälern. Zudem argumentierten sie, strukturelle Probleme wie lange Verfahrensdauern und überfüllte Gefängnisse blieben ungelöst.

Die Reform war bereits von beiden Parlamentskammern mit absoluter Mehrheit verabschiedet worden - hätte allerdings noch per Volksentscheid bestätigt werden müssen, um wirksam zu werden. Da es bei Verfassungsreferenden in Italien keine Mindestbeteiligung gibt, ist das Ergebnis in jedem Fall gültig.

Ein Kernpunkt des Vorhabens war die strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Insbesondere sollten künftig getrennte Gremien über Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Die Mitglieder dieser Gremien sollten teilweise per Los bestimmt werden. Disziplinarverfahren sollte ein eigenes Gericht übernehmen.

Für die Reform hatten sich das Regierungslager und vereinzelte Oppositionspolitiker ausgesprochen. Gegen die Reform war der Großteil der italienischen Opposition.

O.Yip--ThChM