The China Mail - "Politisch verhängnisvoll": Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als Völkerrechts-Bruch

Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. Der Bundespräsident ging in seiner Rede scharf mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierung zum Krieg gegen den Iran ins Gericht: Dieser Krieg sei "ein politisch verhängnisvoller Fehler, und - das frustriert mich am meisten - ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen."

Er verwies auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015, das die atomare Aufrüstung des Landes beenden sollte: "Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran" wie damals, sagte Steinmeier. US-Präsident Trump habe dieses Abkommen aber scheitern lassen: "Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit kündigte Präsident Trump das Abkommen auf, in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg." Eine konkrete Bedrohung der USA durch den Iran habe es nicht gegeben.

Die Feierstunde im Auswärtigen Amt war geprägt von Sorgen über die aktuellen Verwerfungen in der Weltpolitik. "Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr, als sie es in den letzten 75 Jahren je war", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Zu den Gefahren etwa durch ein aggressiv auftretendes Russland und die Krisen im Nahen Osten komme eine wachsende Entfremdung zum traditionellen Verbündeten USA hinzu.

Steinmeier sprach von einem "doppelten Epochenbruch", der sich mit zwei Daten verbinde: dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump. "So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor den 24. Februar 2022 geben wird, so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird", sagte er. "Zu tief ist die Zäsur und das verlorene Vertrauen in die amerikanische Großmachtpolitik - nicht nur bei den Bündnispartnern, sondern weltweit."

Steinmeier forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen. "Die aktuelle amerikanische Regierung hat ein vollkommen anderes Weltbild als wir", sagte der Bundespräsident. Es sei ein Weltbild, "das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen".

Die Lösung dieser Abhängigkeiten etwa in der Sicherheitspolitik oder der Technologie sei ein "Generationenprojekt", räumte Steinmeier ein. "Nur darf die Größe der Aufgabe nicht länger Grund für Verzögerung sein, weder bei uns noch unseren europäischen Partnern."

Steinmeier stellte fest, dass das gemeinsame Wertefundament im transatlantischen Verhältnis nicht mehr existiert. In den vergangenen Jahrzehnten hätten Differenzen mit den USA immer wieder überbrückt werden können, weil beide Seiten wussten: "Es gibt ein gemeinsames Fundament." Heute gelte das nicht mehr: "Der Westen bleibt ein wertvolles normatives Ideal. Aber der Westen als politische Realität existiert derzeit nicht."

Aus der Union kam Kritik an Steinmeiers Äußerungen zum Iran-Krieg. "Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem Portal t-online. "Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wollte Steinmeiers Aussagen nicht direkt kommentieren, widersprach aber dessen Aussagen zum Iran-Krieg. "Jede militärische Schwächung der Mullahs ist ein Sicherheitsgewinn für uns", sagte Hoffmann.

Scharfe Kritik kam von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, deren Präsident Volker Beck dem Bundespräsidenten "schlaumeierische Besserwisserei" vorwarf. "Steinmeiers Aussagen zum Iran-Krieg waren angesichts der sicherheitspolitischen Gefahren, die von dem Mullah-Regime ausgehen, grob unangemessen."

Zustimmung bekam Steinmeier hingegen von den Grünen. "Wir gehen auch davon aus, dass dieser Angriff völkerrechtswidrig war", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in Berlin. Ihr sei unverständlich, "woher die Zögerlichkeit der Bundesregierung in der rechtlichen Bewertung kommt".

Lob äußerte auch das BSW: "Es war überfällig, dass der Bundespräsident den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet", sagte BSW-Chef Fabio De Masi AFP.

F.Brown--ThChM