The China Mail - Reiche greift Klingbeil an: Koalitionsstreit über Lösungen in Energiepreiskrise

Für Kritik sorgte Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits am Donnerstag mit seiner Absage an schnelle weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Er hatte zwar Entlastungen in Aussicht gestellt, falls die Energie- und Spritpreise infolge des Iran-Kriegs weiter steigen. Konkrete Maßnahmen nannte er aber nicht.

Merz dämpfte auch angesichts der weiterhin angespannten Lage in der Golfregion die Erwartungen an die Handlungsmöglichkeiten der Politik - diese könne die Menschen und Unternehmen "nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen". Er fügte außerdem mit Blick auf mögliche Entlastungen hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

"Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will", schrieb dazu Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Internetdienst X. "Die Bürger und die Wirtschaft sind schon jetzt am Limit. Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung." Schwesig forderte eine Absenkung der Energiesteuer, eine Übergewinnsteuer sowie einen Preisdeckel.

Solchen Maßnahmen erteilte Merz allerdings eine Absage. Er wolle "keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen". Für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer zeigte sich der Kanzler jedoch offen. Auch eine Senkung der Stromsteuer könnte beim Koalitionsausschuss am Sonntag diskutiert werden.

Der CDU-Sozialflügel forderte in jedem Fall ein Entlastungssignal. "Ich würde mir sehr wünschen, dass vom Koalitionsausschuss sowohl inhaltlich als auch kommunikativ am Wochenende das Signal ausgeht: Wir sehen, wie schwierig es für viele in diesem Land ist, und daher bringen wir gezielte Entlastung auf den Weg", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel". Die Preisentwicklungen an der Tankstelle und im Supermarkt seien eine "reale Belastung im Geldbeutel der Menschen und für die Wirtschaft".

"Wir müssen jetzt schnell handeln", forderte auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im "Stern". "Es ist bereits zu viel Zeit verloren gegangen." Die Belastungen für die Menschen seien unzumutbar. Er schlug eine temporäre Senkung oder vollständige Aussetzung der CO2-Abgabe sowie einen Spritpreisdeckel vor.

Wirtschaftsministerin Reiche plädierte wiederum für eine höhere Pendlerpauschale - und ging am Freitag demonstrativ auf Konfrontationskurs zur SPD und zu Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

Reiche nannte insbesondere die Übergewinnsteuer und erteilte dieser "eine klare Absage". Sie gab außerdem zu, dass es in Bezug auf die diskutierten Entlastungsmaßnahmen nicht nur einen Dissens zwischen ihr und Klingbeil gebe, sondern "innerhalb der gesamten Bundesregierung".

Dafür fand SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese scharfe Worte: "Die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind sehr befremdlich", sagte er der "Rheinischen Post". Sie stellten "massiv das Miteinander dieser Koalition infrage". Es entstehe der Eindruck, Reiche sei "leider bis heute nicht im Amt angekommen".

Auch SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher hält Reiche für ungeeignet. "Deutschland braucht keine Lobbyministerin, sondern eine Wirtschaftsministerin mit Weitblick und Willen, sich mit den aktuellen Herausforderungen vieler Betriebe auseinanderzusetzen", sagte er ebenfalls der "Rheinischen Post". "Beides ist aktuell nicht vorhanden."

Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille sagte zu dem Streit, es gebe "eine ganze Reihe" von unterschiedlichen Vorschlägen, die auf dem Tisch lägen und es sei "ganz legitim", wenn sich dabei erst angenähert werden müsse. Nun gelte es, gemeinsame Lösungen zu finden - und auf diesem Weg sei die Koalition.

C.Smith--ThChM