The China Mail - Spritpreiskrise: Koalition senkt Mineralölsteuer und ermöglicht "Entlastungsprämie"

Mit der Senkung der Mineralölsteuer werde die Koalition "sehr schnell" die Lage "für die Autofahrer und für die Betriebe verbessern", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem die Koalitionsspitzen am Wochenende zwei Tage lang in der Villa Borsig am Rande von Berlin beraten hatten.

Die vorübergehende Tankrabatt stieß auf breite Kritik bei Umweltverbänden: Die Steuersenkung begünstige "besonders die großen Spritschlucker und hält Menschen länger in der fossilen Falle, statt energiesparende Alternativen wie Bus, Bahn und Elektroautos zu stärken", kritisierte etwa Greenpeace.

Die AfD nannte die Beschlüsse eine "bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft". Lediglich zwei Monate Steuersenkung an den Zapfsäulen seien "ein schlechter Witz".

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte ihrerseits, "dass das Geld zu einem großen Teil die Kassen der Mineralölkonzerne füllt und nicht bei den Menschen ankommt". Ähnlich äußerte sich die Linkspartei.

Die Koalition will ihrerseits mit einer weiteren Verschärfung des Kartellrechts verhindern, dass "eine Abzocke an den Zapfsäulen" stattfindet, wie Ko-SPD-Chefin Bärbel Bas sagte. Vor Ostern hatten CDU, CSU und SPD bereits festgelegt, dass Mineralölkonzerne ihre Preise nun rechtfertigen müssen und diese an den Tankstellen nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen.

SPD-Ko-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezifferte die Steuerausfälle durch die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer auf rund 1,6 Milliarden Euro. Als weitere Entlastungsmaßnahme sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten im Jahr 2026 zusätzlich 1000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen soll die Tabaksteuer schon dieses Jahr und damit früher als vorgesehen erhöht werden.

An der Entlastungsprämie gab es sowohl von Arbeitgebern als auch von Gewerkschaften Kritik. Angesichts der Wirtschaftslage sei es "unrealistisch davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter. Die Gewerkschaft Verdi nannte die Prämie eine "völlig verfehlte Konstruktion". Denn die Regierung mache sie davon abhängig, "ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht".

Insbesondere aus SPD-geführten Ländern kamen unterdessen Rufe nach weiteren Entlastungen. So forderte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auch Preisobergrenzen an den Tankstellen nach Luxemburger Vorbild. Merz dämpfte seinerseits Erwartungen an weitere Schritte: Die Regierung könne nicht jede Folge des Iran-Konflikts "an den Märkten mit staatlichen Mitteln ausgleichen", sagte er.

Die Debatte um Entlastungen hatte die Koalition Ende vergangener Woche in eine tiefe Krise gestürzt. Entgegen der Vorgabe von Merz, öffentlichen Streit zu vermeiden, hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Koalitionspartner SPD scharf angegriffen. Der CDU-Kanzler zeigte sich darauf "befremdet" über den Streit und mahnte Reiche zur Zurückhaltung.

Merz erklärte den Streit nun für beendet und stellte auch den Verbleib von Reiche in der Regierung nicht zur Disposition: "Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten", sagte der Kanzler.

Festgelegt von den Koalitionspartnern wurde auch die deutsche Position zur Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus' auf EU-Ebene. Deutschland lehne die "bisher für 2027 vorgesehene Verschärfung der Flottenwerte bei hybriden Fahrzeugen" ab, sagte Merz. Söder betonte, es werde damit eine technologieoffene Lösung geben.

Neben den Entlastungsbeschlüssen stellte die Koalition auch die Zeitpläne für zwei zentrale Reformvorhaben fest: Bei der gesetzlichen Krankenversicherung will die Regierung Ende April einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden, damit die Reform vor der Sommerpause unter Dach und Fach ist.

Darüber hinaus einigte sich die Koalition auf einen konkreten Termin für die vereinbarte Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen. Diese soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Details sind aber offen. An diesen werde "jetzt intensiv gearbeitet", sagte Merz.

Der Kanzler betonte mit Blick auf weitere Reformen, die nun gefassten Beschlüsse seien "erst der Anfang". Ähnlich äußerte sich Söder: Bei den Reformen gebe es "noch dickste Bretter" zu bohren.

C.Mak--ThChM