The China Mail - Weiter Ringen um Haushalt - Union gegen zusätzliche Ausnahme von Schuldenbremse

"Das Ziel ist, die Eckwerte zum Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 diesen Mittwoch im Kabinett zu beschließen", bekräftigte die Ministeriumssprecherin. Sie sei diesbezüglich auch "optimistisch". Das Vorgehen sei allerdings komplex, da "verschiedene Stränge von Reformen gerade in der Bundesregierung beraten werden", sagte sie mit Blick etwa auf die Gesundheitsreform und die geplante Reform der Einkommensteuer.

Die Bundesregierung hat angekündigt, an diesem Mittwoch sollten unter anderem die Haushaltseckwerte und die Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der vollständige Haushaltsentwurf für 2027 soll dann im Juli vom Kabinett beraten werden. Zur Steuerreform sagte die Ministeriumssprecherin, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) werde hierfür "zeitnah" einen Entwurf vorlegen. Die verschiedenen Reformprojekte hängen mit der Etatplanung zusammen, da sie jeweils Auswirkungen auf den Haushalt haben.

Mehrere Unionspolitiker forderten Klingbeil zu größeren Sparanstrengungen auf. Der Minister müsse "noch mehr sparen und noch mehr konsolidieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Morgen im ZDF.

Der Spardruck sei umso größer, als für das laufende Jahr "leider ein sehr geringes Wachstum" zu erwarten sei, was sich auch auf die Steuereinnahmen auswirke, sagte Bilger weiter. Vor allem müsse es aber jetzt "darum gehen, alles dafür zu tun, dass die Wirtschaft mehr wachsen kann". Dies werde sich auf längere Sicht dann auch positiv auf den Haushalt auswirken.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, warf Klingbeil vor, zu wenig Sanierungsvorschläge für den Haushalt vorzulegen. Es brauche jetzt "Haushaltssparmaßnahmen und Kürzungen in den Ministerien", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Den jüngsten Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zur Aussetzung der Schuldenbremse lehnte von Stetten ab: "Die SPD-Verantwortlichen suchen jede Woche einen neuen Grund, um die Schulden erhöhen zu können. Das darf nicht passieren, sagte er. Auch Bilger sagte im ZDF zu dem Vorstoß: "Das halten wir nicht für eine gute Idee." Er verwies auf die ohnehin schon vorhandene Rekordverschuldung.

"Mehr Ehrgeiz beim Sparen" verlangte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auch Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg. Er verwies auf einen Fehlbetrag im Haushalt 2027 von mehr als 20 Milliarden Euro und von mehr als 60 Milliarden Euro für die folgenden Jahre. Es werde "keine neuen Schulden geben", sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann RTL und ntv.

Das Bundesfinanzministerium verwies auf die geltende Rechtslage, wonach für eine zusätzliche Schuldenaufnahme der Bundestag einen sogenannten Notlagenbeschluss fassen müsse. Ein solcher Beschluss sei aber derzeit "nicht in Vorbereitung", sagte die Ministeriumssprecherin.

Skeptisch zu zusätzlichen Schulden äußerte sich auch Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. Es gebe viele andere "Möglichkeiten und Stellschrauben", sagte er. Dass neue Schulden notwendig seien, "diese Beobachtung teile ich nicht".

Miersch hatte in einem Interview am Wochenende gesagt: "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern." Es müssten "im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch", also womöglich auch neue Schulden.

Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch sagte dem TV-Sender Welt, er halte die Schuldenbremse generell für falsch. Gleichwohl sei er "schlicht dagegen", jetzt "alle Probleme nur mit Geld zuzuschütten".

S.Davis--ThChM