The China Mail - Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Schnieder sagte auf einer Pressekonferenz, CDU und SPD wollten "eine verlässliche und stabile Regierung bilden". In den Koalitionsverhandlungen sei "zwischen den Partnern Vertrauen gewachsen". In konstruktiver Atmosphäre sei es gelungen, "einen stimmigen, einen tragfähigen Fahrplan" für die künftige Regierung aufzustellen.

Auch Schweitzer, der seit Juli 2024 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, sieht den Koalitionsvertrag als "gute Grundlage" für die nächste Regierung. Beide Seiten hätten "sehr vertrauensvoll" miteinander gesprochen. Landesparteitage beider Parteien am Samstag müssen dem Papier noch zustimmen.

Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit einem Ergebnis von 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Parlament vertreten.

Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschlossen, kam nur ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage. Beide Parteien erarbeiteten zunächst ein Sondierungspapier, bevor vor etwa drei Wochen die Koalitionsgespräche begannen.

Der nun ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht unter anderem Sprachtests für Kinder, eine verpflichtende Sprachförderung für Kinder im Kitaalter und ein verbindliches letztes Kitajahr vor. Zudem soll die Zahl der Polizeibeamten landesweit durch bis zu 500 Neueinstellungen jährlich auf 10.500 erhöht werden.

Das Papier sieht auch eine Begrenzung der irregulären Migration sowie Rückführungen für Menschen ohne Bleiberecht und bei schweren Straftaten vor. Der Führerscheinerwerb für Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz soll gefördert werden.

Die CDU besetzt künftig die Staatskanzlei mit dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien. Weiterhin übernehmen die Christdemokraten vier weitere Fachressorts - für Bildung, Inneres und Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt sowie Justiz.

Die SPD besetzt künftig fünf Ressorts - für Finanzen, für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, außerdem für Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Gesundheit. Die Besetzung der Ministerien soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden.

Der neue rheinland-pfälzische Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden und Schweitzer ablösen. Schweitzer kündigte bereits an, dass er dem neuen Kabinett nicht angehören werde. Seine Zukunft ließ er auch am Donnerstag offen.

N.Wan--ThChM