The China Mail - Steuerreform: Kritik an SPD-Vorschlag zu Umverteilung zwischen Steuerzahlern

Ein wesentlicher Teil der Finanzierung müsse durch Einsparungen im Haushalt erbracht werden, forderte Middelberg. Er sehe dabei gerade bei den Finanzhilfen des Bundes für Länder und Gemeinden Spielraum, erklärte der CDU-Abgeordnete. Diese seien allein in den letzten sieben Jahren von acht auf fast 60 Milliarden Euro angestiegen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Wochenende mit Blick auf die geplante Einkommenssteuerreform bekräftigt, Ziel sei eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. "Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Diese Entlastung müsse aber realistisch finanziert werden. "Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten."

Kritik mit Blick auf Klingbeils Vorstoß kam auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dessen Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärte gegenüber den Funke-Zeitungen: "Wer pauschal höhere Einkommen belastet, trifft viele Fach- und Führungskräfte, die schon heute überdurchschnittlich zum Steueraufkommen beitragen." Deutschland sei beim Faktor Arbeit im internationalen Vergleich ohnehin teuer. "Zusätzliche Belastungen verschärfen das Standortproblem und fördern die Verlagerung von Arbeit und Wertschöpfung ins Ausland", unterstrich Kampeter. Eine Reform der Einkommensteuer aber sei richtig, und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen überfällig.

Grundsätzliche Kritik äußerten auch die Grünen. "Wer Menschen mit unteren Einkommen entlasten will, fängt mit der Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen an", erklärte die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Katharina Dröge. "Denn bei rund 20 bis 30 Prozent der ArbeitnehmerInnen kommen Steuersenkungen überhaupt nicht an, weil ihr Einkommen so gering ist, dass sie keine Steuern zahlen." Dröge warf der SPD und Finanzminister Klingbeil vor, "eine unehrliche und elitäre Politik" zu machen, "wenn sie immer wieder die Arbeitnehmer mit den untersten Einkommen vergessen".

Auch die Top-Ökonomin Veronika Grimm warb für "wirksame" Strukturreformen. "Im Moment steigert man die Staatsausgaben immer weiter und sucht parallel nach Finanzierungoptionen, die aber unter diesen Rahmenbedingungen nicht realistisch sind, weil so eben kein nachhaltiges Wachstum zurückkehrt", sagte sie den Funke-Zeitungen. Diese Regierung scheine ein "massives Erkenntnisproblem zu haben, wenn es um eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Rahmenbedingungen geht".

Positiv hingegen bewertete der Sozialverband Deutschland (SoVD) den Vorstoß Klingbeils: Notwendig seien jetzt Maßnahmen, die den auch in den Krisen der letzten Jahre weiter gewachsenen privaten Reichtum angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligten, forderte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gegenüber den Funke-Zeitungen. "Wir brauchen eine Reform der Erbschaftssteuer, gerechte Besteuerung von Dividenden, die angemessene Besteuerung großer Konzerne aber eben auch durch die Anhebung der Spitzensteuersätze für Reiche und Superreiche", erklärte sie und warb auch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Union und SPD planen, zum 1. Januar 2027 eine große Steuerreform umzusetzen. Grundsätzliches Ziel ist es, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten.

F.Jackson--ThChM