The China Mail - Ein Jahr Merz: Koalitionsspitzen erteilen Minderheitsregierung klare Absage

Ein Regierungssprecher berichtete am Mittwoch von einer "besonderen" Kabinettssitzung - sie fand genau ein Jahr nach dem Amtsantritt der Bundesregierung statt. Der Kanzler habe dabei seinem Kabinett für die bisherige Zusammenarbeit gedankt und gesagt, es gebe "zu dieser Koalition keine Alternative". Er zitierte Merz weiterhin mit den Worten: "Wir sind staatspolitisch gemeinsam in der Verantwortung, den Erfolg zu suchen."

Merz hatte bereits am Dienstagabend in einer Rede beim CDU-Wirtschaftsrat sowohl Neuwahlen als auch eine Minderheitsregierung ausgeschlossen. "Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option und ich werde sie nicht eingehen und ich werde sie nicht auslösen." Deutschland brauche keine wochenlange politische Unsicherheit, sondern eine handlungsfähige Regierung, die Entscheidungen treffe und Verantwortung übernehme. Zuletzt waren aus Union Zweifel geäußert worden, ob die Koalition die volle Legislatur durchhält.

Die Stimmung im Land sei "sehr kritisch", gestand Merz ein, und er hätte sich gewünscht, "dass wir in dieser Koalition schon mehr geschafft hätten". Deutschland habe aber die Kraft zu Reformen. Und gerade weil es unterschiedliche Herangehensweisen zwischen den Koalitionspartnern gebe, müsse ein Stillstand vermieden werden.

Dobrindt äußerte sich ebenfalls deutlich. "Ich halte alle Diskussionen, die darüber geführt werden, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, für absolut absurd", sagte er den Sendern RTL und ntv. Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine Mehrheit im Parlament. "Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?"

Stattdessen zeigte sich Dobrindt am Jahrestag des Antritts der Bundesregierung davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition bis zum Ende der Legislatur durchhält. "Es gibt auch gar keine andere Wahl", sagte er den Sendern. "Und man sollte auch überhaupt gar keinen anderen Versuch unternehmen."

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betonte das Interesse, "dass die Koalition wieder in vernünftiges Fahrwasser kommt". Dabei sei die CDU kein politischer Gegner, sondern Koalitionspartner. "Der politische Gegner sitzt rechts im Parlament", sagte er in Berlin.

Zugleich berichtete Wiese von einem Wortbeitrag des früheren Kanzlers Olaf Scholz (SPD) in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag, auch da sei es um Spekulationen über eine Minderheitsregierung gegangen. Das sei ein "wichtiger Beitrag" gewesen, denn Scholz melde sich nicht regelmäßig zu Wort und wäge genau ab.

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte dem "Spiegel", sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein Scheitern der Koalition zu verhindern. "Ein Scheitern dieser Koalition würde nur der AfD in die Hände spielen. Ich möchte dieses Land aber nicht den Feinden der Demokratie überlassen", sagte sie dem Magazin. "Wir haben eine verdammte Verantwortung, das gemeinsam hinzukriegen." Sie werde für die Regierung kämpfen, denn sie sei "besser als ihr Ruf".

Eine Studie, für die monatlich 24.000 Menschen in 30 Ländern zu ihren größten Sorgen befragt werden, ergab unterdessen, dass 82 Prozent der Deutschen das Land auf dem falschen Kurs sehen. Das waren drei Punkte mehr als im Vormonat, wie die von Ipsos erhobene Umfrage ergab. Lediglich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Februar 2025 war die Stimmung demnach noch etwas schlechter gewesen.

Der Studie zufolge bewerteten außerdem zuletzt nur noch 22 Prozent der Deutschen die wirtschaftliche Lage als gut, sieben Punkte weniger als einen Monat zuvor. Befragt wurden die Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 20. März und dem 3. April, in Deutschland betrug die Anzahl rund 1000 Menschen.

W.Tam--ThChM