The China Mail - Niedersachsen: Zahl rechter Straftaten bleibt trotz Rückgangs auf hohem Niveau

Laut Ministerium sank die Zahl rechter Delikte im Vorjahresvergleich um sieben Prozent. 56 Prozent oder etwas mehr als die Hälfte der Taten waren Propagandadelikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zugleich stieg die Zahl rechter Gewaltdelikte um elf auf 110. Diese waren überwiegend rassistisch motiviert, in acht Fällen richteten sie sich gegen LSBTIQ-Menschen, also etwa Homo- oder Transsexuelle. Ein Fall betraf Terrorvorwürfe.

Mehr als die Hälfte der linksextremen Taten ereignete sich laut Angaben im Januar und Februar 2025 kurz vor der Bundestagswahl. Der Anstieg der Fallzahlen im Jahresvergleich sei "insbesondere auf eine verstärkte Agitation gegen rechts" zurückzuführen, erklärte das Innenministerium.

Zugleich bleibe die linksextreme Gewaltkriminalität mit 97 Taten auf hohem Niveau. Dazu zählten auch Brandanschläge auf eine Polizeiwache und eine Auto in Oldenburg nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-Jährigen. Der Fall hatte auch bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen lag im vergangenen Jahr bei 8309 - und damit etwa auf Vorjahresniveau. Innenminister Daniela Behrens (SPD) sprach von einem "Warnsignal". Es gebe "eine zunehmende Verrohung politischer Debatten, eine wachsende Akzeptanz von Radikalisierung – und in Teilen auch von Gewalt". Die Behörden reagierten darauf mit "Konsequenz und Entschlossenheit".

Im Bereich der ausländischen und religiösen Ideologien gab es laut Polizeistatistik einen Zuwachs auf neue Höchststände. Gezählt wurden 519 Straftaten vor dem Hintergrund sogenannter ausländischer Ideologien und 207 Delikte im Bereich religiöser Ideologien. Hier spielte den Angaben zufolge unter anderem der Nahostkonflikt eine Rolle, bei religiösen Delikte dominierten islamistische Zusammenhänge.

Zurückzuführen war der Fallzahlenanstieg in diesem Bereich demnach unter anderem auf eine Serie von Bombendrohungen überwiegend gegen Schulen, die mit dem Aufruf "Allahu Akbar" endeten. In den beiden Phänomenbereichen zusammen wurden insgesamt fünf terroristische Straftaten erfasst, das war laut Ministerium ein Zehnjahrestief. Zu Anschlagsgeschehen kam es wie auch im rechtsextremen Bereich nicht.

E.Lau--ThChM