The China Mail - "Verwirrende" Ankündigungen zu US-Truppen: Nato-Verbündete fordern Klarheit

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna rief bei dem Treffen die USA dazu auf, die Verlegung ihrer Truppen "koordinierter" anzugehen. Sein norwegischer Kollege Espen Barth Eide bekräftigte, die US-Truppenverlagerung müsse "auf strukturierte Weise" geschehen, "damit Europa seine Präsenz aufbauen kann".

Trump hatte am Donnerstag überraschend in seinem Onlinedienst Truth Social angekündigt, "5000 zusätzliche Soldaten" nach Polen zu entsenden. Er begründete dies mit seinem guten Verhältnis zu Polens rechtsnationalem Präsidenten Karol Nawrocki.

Die Ankündigung aus Washington war die jüngste in einer Reihe von zum Teil widersprüchlichen oder zumindest uneindeutigen Aussagen der USA zu ihren Truppenstationierungen in Europa.

Erst in der vergangenen Woche hatten hochrangige US-Militärvertreter bekanntgegeben, dass die USA die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt hätten. US-Vizepräsident JD Vance hatte dann am Dienstag gesagt, die Verlegung sei lediglich verschoben und nicht gestrichen worden.

Anfang Mai hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, 5000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Trump hatte zuvor wiederholt bemängelt, dass sich die anderen Nato-Länder im Iran-Krieg nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligten. Scharfe Kritik übte Trump auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den USA eine fehlende Strategie vorgeworfen hatte.

Der US-Präsident drohte zudem Italien und Spanien mit dem Abzug von Truppen, weil die beiden Länder dem US-Militär verboten hatten, US-Stützpunkte für Angriffe im Iran-Krieg zu nutzen.

US-Außenminister Marco Rubio betonte in Helsingborg dennoch, die US-Truppenverlegungen seien nicht als "Bestrafung" gemeint. Die Nato-Verbündeten seien sich bewusst, dass die Präsenz der US-Truppen in Europa "angepasst" werde, sagte Rubio nach Ende des Treffens am Freitag. Er deutete zudem an, dass Washington in Kürze eine Reduzierung seines Truppenanteils am Nato Force Model bekanntgeben werde. Dieses beschreibt, welches Land der Nato im Einsatzfall wie schnell wie viele Soldaten zur Verfügung stellt.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gab sich angesichts des Hin und Hers bei der US-Truppenverlegung jedoch gelassen. "Was wir jetzt hören, das irritiert uns überhaupt nicht", sagte er. Alle Gespräche deuteten darauf hin, dass die US-Truppenverlegungen "in einer sehr abgestimmten Art und Weise" geschähen.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski dankte dem US-Präsidenten und sagte, "die Rotation und die Präsenz amerikanischer Truppen in Polen" würden "mehr oder weniger auf dem bisherigen Niveau beibehalten".

Die USA planen schon seit Längerem, sich stärker in Richtung des Indopazifiks zu orientieren und in diesem Zusammenhang Truppen aus Europa abzuziehen. Kanada und vor allem die europäischen Nato-Länder sollen künftig mehr Verantwortung bei der Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.

Dieses "burden shifting" (etwa: Lastenverlagerung) wird auch Thema beim Nato-Gipfel in Ankara Anfang Juli sein. Weitere wichtige Themen sind die Unterstützung der Ukraine und der Ausbau der Rüstungskapazitäten.

Wadephul rief die Nato-Partner in Helsingborg dazu auf, der Ukraine neue Militärhilfe in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen. Er habe seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen für Kiew "noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe" draufzulegen, sagte der Minister. Einen Betrag nannte er dabei nicht.

Die EU hatte im Dezember beschlossen, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ein Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Zwei Drittel des Geldes sind für Militärhilfe vorgesehen, ein Drittel als Haushaltshilfe.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte vor dem Treffen in Helsingborg die ungleiche Verteilung bei den Ukraine-Hilfen innerhalb der Nato kritisiert. Viele Länder unter den 32 Nato-Staaten gäben "nicht genug für die Unterstützung der Ukraine aus", beanstandete er. Als positive Beispiele nannte Rutte unter anderem Deutschland, die Niederlande und Schweden.

K.Leung--ThChM