The China Mail - Trump: Einigung mit dem Iran "weitgehend ausgehandelt"

Washington und Teheran kämen einer Vereinbarung "deutlich näher", sagte Trump dem US-Sender CBS. Gleichzeitig drohte der US-Präsident mit heftigen Angriffen, sollte es keine Einigung geben. Gegenüber dem Nachrichtenportal "Axios" hatte Trump kurz zuvor die Erwartungen gedämpft: Die Chancen auf ein Abkommen stünden bei "50 zu 50", sagte er.

Später teilte Trump mit, dass er Telefonate mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie mit mehreren Staats- und Regierungschefs von Golfstaaten und anderen Ländern geführt habe. Das Gespräch mit Netanjahu sei "sehr gut" gelaufen, erklärte der US-Präsident auf Truth Social. In den vergangenen Tagen hatten US-Medien von Differenzen zwischen Trump und Netanjahu hinsichtlich der Iran-Strategie berichtet. Trump sprach sich demnach für eine diplomatische Lösung aus, während Netanjhau auf eine Wiederaufnahme der Angriffe gedrungen habe.

Der iranische Außenministeriumssprecher Bakaei sagte dem iranischen Staatsfernsehen, Teheran stehe kurz vor der Fertigstellung eines 14 Punkte umfassenden Rahmenplans für eine Einigung mit den USA über ein Kriegsende. Auf der Grundlage dieses Plans sollten innerhalb von 30 bis 60 Tagen weitere Details zwischen beiden Seiten besprochen und schließlich eine "abschließende Vereinbarung" getroffen werden.

Zu den in dem Entwurf für eine gemeinsame Absichtserklärung enthaltenen Punkten gehörten ein Ende der Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine, sagte Bakaei. Auch Regelungen für die Schifffahrt in der Straße von Hormus seien enthalten. Um das umstrittene Atomprogramm des Iran gehe es dagegen "in dieser Phase" noch nicht. Darüber solle zu einem späteren Zeitpunkt in "getrennten Gesprächen" verhandelt werden.

Der "Trend zur Annäherung" zwischen Teheran und Washington bedeute nicht unbedingt, "dass wir und die USA eine Einigung über die wichtigen Themen erzielen werden", sagte Bakaei.

US-Außenminister Marco Rubio hatte sich zuvor zuversichtlich mit Blick auf eine mögliche Verhandlungslösung mit dem Iran geäußert. Es bestehe die Möglichkeit, dass bereits am Samstag oder innerhalb weniger Tage eine Einigung erzielt werde, sagte Rubio. Er sprach dabei von "Fortschritten".

"Axios" hatte zuvor berichtet, Trump habe bei einer Sitzung mit seinen Sicherheitsberatungen zu neuen Angriffen auf den Iran tendiert. Der Präsident selbst hatte geschrieben, er werde wegen der "Umstände" über das Feiertagswochenende in Washington bleiben und nicht an der Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. teilnehmen.

Der iranische Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hatte daraufhin mit schweren Konsequenzen gedroht, falls die USA ihre Angriffe wieder aufnähmen. Die iranischen Truppen hätten sich in der Zeit der Waffenruhe neu aufgestellt, warnte er. Zuvor war er in Teheran mit dem pakistanischen Armeechef Asim Munir zusammengekommen, der an den internationalen Bemühungen um eine Vermittlung zwischen Teheran und Washington beteiligt ist.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi beteuerte in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres, sein Land fühle sich der Diplomatie verpflichtet - trotz des "wiederholten Verrats an der Diplomatie" durch die USA und der "militärischen Aggression gegen den Iran".

Die USA und Israel hatten Ende Februar den Iran-Krieg mit Angriffen auf die Islamische Republik begonnen. Seit Anfang April gilt eine fragile Waffenruhe. Gespräche über eine dauerhafte Friedenslösung führten bislang nicht zu einer Einigung. Zentrale Streitpunkte sind der künftige Status der Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm.

C.Smith--ThChM