The China Mail - "Herbe Niederlage": Deutschland verfehlt Einzug in den UN-Sicherheitsrat

Es war die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die als amtierende Präsidentin der UN-Vollversammlung das Ergebnis verlas: Portugal wurde in der ersten Wahlrunde mit 134 Stimmen erster, Österreich folgte kurz dahinter mit 131 Stimmen. Deutschland landete mit nur 104 Stimmen weit abgeschlagen auf dem dritten Platz und ging leer aus. Portugal und Österreich ziehen nun ab Januar für zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste UN-Gremium ein.

Kanzler Merz versuchte, die Wogen zu glätten: Deutschland habe zwar sein "Ziel nicht erreicht", werde aber weiterhin "ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems" sein, erklärte er. Wadephul betonte ebenfalls, Deutschland werde sich auch außerhalb des Sicherheitsrates weiterhin für "Frieden und Sicherheit" und für eine handlungsfähige UNO engagieren.

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker konnte einen "großen diplomatischen Erfolg" für sein Land verbuchen. "Wir wollen und wir werden nicht nur von der Seitenlinie aus zusehen, wie sich unsere Welt entwickelt", erklärte er.

In Berlin wurde umgehend scharfe Kritik an der Bundesregierung laut. "Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul", erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Die Regierung Merz habe sich international zu wenig profiliert - beim Klimaschutz, beim Erhalt der regelbasierten Ordnung und bei der Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel stark gekürzt worden seien.

Aber auch aus den Koalitionsfraktionen in Berlin kam Kritik. "Die Nichtwahl ist kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal", erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic. Er sprach von einem "spürbaren außenpolitischen Rückschlag". Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, nannte die deutsche Niederlage "bedauerlich". Die Europäer müssten früher die Abstimmung suchen, schlussfolgerte er.

Wadephul hielt sich seit Tagen in New York auf, um für die deutsche Kandidatur zu werben und sprach nach der Abstimmung von einer "echten Enttäuschung". Er hatte schon im Vorfeld von einem "schwierigen Wettbewerb" um die beiden für die Ländergruppe der "westeuropäischen und anderen Staaten" zu vergebenden Sitze gesprochen. Vor allem aus Russland habe es in der UNO Widerstand gegen die deutsche Kandidatur gegeben, weil Berlin die Ukraine unterstütze, sagte der CDU-Politiker.

Deutschland ist einer der größten UN-Beitragszahler und bemüht sich seit der Wiedervereinigung in regelmäßigen Abständen um den Einzug in das höchste UN-Gremium - bislang immer erfolgreich. Insgesamt war die Bundesrepublik bisher sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019/2020.

Der UN-Experte von der International Crisis Group, Daniel Forti, verwies auf die sehr engagierte Bewerbung Österreichs, das seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt hatte - Jahre vor Deutschland. "Einige Diplomaten dachten womöglich, dass Österreich und Deutschland zu ähnlich sind, um gleichzeitig im Sicherheitsrat vertreten zu sein."

Für Portugal habe womöglich die Haltung im Nahost-Konflikt gesprochen, hieß es in New York. Wie die Mehrheit der UN-Staaten hat Portugal einen Palästinenserstaat anerkannt, Deutschland und Österreich tun dies nicht.

Dem UN-Sicherheitsrat gehören insgesamt 15 Staaten an: die fünf Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland sind ständige Mitglieder. Die zehn weiteren Sitze werden von der UN-Generalversammlung jeweils für eine zweijährige Amtszeit gewählt.

Aktuell standen fünf nicht-ständige Sitze für den Sicherheitsrat zur Wahl. Neben den beiden EU-Ländern Portugal und Österreich setzten sich das afrikanische Land Simbabwe sowie der Karibikstaat Trinidad und Tobago durch. Der fünfte Platz für Asien ging schließlich an Kirgistan.

Die fünf neugewählten Länder ziehen am 1. Januar in den Sicherheitsrat ein. Sie stoßen zu fünf weiteren Ländern hinzu, die im Zeitraum 2026 bis 2027 in dem Gremium sitzen. Dabei handelt es sich um die Demokratische Republik Kongo, Liberia, Lettland, Kolumbien und Bahrain.

G.Tsang--ThChM