The China Mail - Parlamentswahl im Kosovo - seit Jahren instabile politische Verhältnisse

Die vorgezogene Parlamentswahl musste angesetzt werden, nachdem das tief gespaltene Parlament bei der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts im April gescheitert war. Bei den beiden vorherigen Urnengängen war Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) stärkste Kraft geworden. Nach seiner ersten Wiederwahl im Februar vergangenen Jahres war Kurti zunächst daran gescheitert, eine funktionsfähige Regierung zu bilden. Eine monatelange politische Blockade des Landes war die Folge. Bei vorgezogenen Neuwahlen im Dezember wurde Kurtis VV-Partei dann abermals stärkste Kraft und formte mit Hilfe von Parteien ethnischer Minderheiten eine Regierung.

Die scheidende Präsidentin Vjosa Osmani löste das Parlament dann im März auf, weil es den Abgeordneten nicht gelungen war, nach dem Ende ihres Mandats einen Nachfolger für ihr Amt zu finden. Diese Entscheidung wurde dann vom Verfassungsgericht des Kosovo gekippt, mit der Auflage, bis zum 28. April ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Frist lief aber ungenutzt aus. Übergangspräsidentin Albulena Haxhiu setzte daraufhin Neuwahlen für den 7. Juni an.

Die Wähler im Kosovo zeigen sich angesichts der Streitigkeiten im Parlament zunehmend frustriert. "Genug ist genug", sagte der pensionierte Lehrer Gezim Selimi der Nachrichtenagentur AFP nach seiner Stimmabgabe in Pristina. "Ich erwarte von den Parteien, dass sie sich endlich besinnen und für das Kosovo arbeiten, anstelle Zeit für Machtkämpfe zu verschwenden, indem sie eine Neuwahl nach der anderen ansetzen." Die Informatikerin Miranda Fazliu sagte, es sei "frustrierend, zu sehen, dass die Wahl das gleiche Ergebnis wie zuvor hervorbringen wird".

Auch politische Beobachter erwarteten keine Veränderungen durch die erneute Wahl. "Die Krise wird anhalten", sagte der Analyst Ardi Uka AFP und verglich den anhaltenden Zyklus von Neuwahlen im Kosovo mit der Situation in Belgien oder Bulgarien. Den beiden EU-Mitgliedstaaten war es ebenfalls schwergefallen, stabile Regierungen zu bilden.

Neben der politischen Stagnation plagen die Bürger des Kosovo auch die steigenden Lebenshaltungskosten. Schon zu Beginn des Jahres hatte die Inflation bei mehr als fünf Prozent gelegen. Die geschätzt zehn Millionen Euro Kosten für die Neuwahlen stoßen daher einigen in dem zu den ärmsten Ländern Europas zählenden Balkanstaat übel auf.

Die EU hatte dem Kosovo Mitte Mai wegen der anhaltenden politischen Instabilität mit dem Verlust von Fördergeldern in Millionenhöhe gedroht. Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte bei einem Besuch in Pristina, das Land brauche Stabilität, um "die Vorteile" der EU-Fördermittel von insgesamt 880 Millionen Euro nutzen zu können.

Das Kosovo bemüht sich um einen EU-Beitritt, gilt wegen des ungeklärten Konflikts mit Serbien jedoch nur als "potenzieller" Beitrittskandidat. Die EU-Kommission verweist überdies auf die politische Instabilität, Korruption und organisiertes Verbrechen.

Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg für unabhängig erklärt. Serbien hat die Unabhängigkeit des 1,6 Millionen-Einwohner-Landes aber nie anerkannt. Neben Serbien erkennen auch weitere EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo aus Furcht vor Abspaltungen nicht an. Der Weg Richtung EU ist damit bislang versperrt, denn er erfordert den Konsens aller 27 Mitgliedstaaten.

F.Brown--ThChM