The China Mail - Neues Führungsduo und Streit über Verhältnis zur Union: Linke beendet Parteitag

Schwerdtner erhielt bei der Wahl am Samstag knapp 86 Prozent der Delegiertenstimmen und umriss die künftige Aufgabe ihrer Partei so: "Wir kämpfen für jede Sozialarbeiterin in der Kommune, für jeden Sportplatz und für jedes Kind. Es macht sonst keiner." Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf Schwerdtner "eine kalte Politik" vor. Es gebe überall Kürzungen und Privatisierungen und dagegen müsse Widerstand organisiert werden. "Wir müssen als Einzelne über uns hinauswachsen, aber auch als ganze Partei."

Dem neuen Parteichef Pantisano verpassten die Delegierten einen ordentlichen Dämpfer: Nur gut 53 Prozent stimmten für den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten. Dieser nahm es als Auftrag, in seine "Rolle hineinzuwachsen" und sich das Vertrauen der Partei zu erarbeiten. Ebenso wie Schwerdtner betonte er, künftig vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter erreichen zu wollen. "Und ganz ehrlich, das ist leichter gesagt als getan", sagte Pantisano.

Der 46-Jährige trat die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Er wurde auf dem Parteitag mit stehendem Applaus verabschiedet und rief die Partei in seiner Abschiedsrede zu einem großen Ziel auf: "Wir haben das Zeug zur Volkspartei, wir haben das Zeug für 20, für 25 Prozent." Zugleich verwies er auf die mit der stark gewachsenen Mitgliederzahl verbundene schwere Aufgabe, alle Strömungen miteinander zu vereinen. 126.000 Mitglieder bedeuteten bei der Linken auch "126.000 verschiedene Meinungen".

Für Unverständnis auch in den eigenen Reihen sorgte Pantisano mit Äußerungen zur CDU. Der "Bild" sagte er am Samstag, es gebe "gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst". Zuvor hatte sich Pantisano in der ARD aber noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.

Auf dem Parteitag bemühte sich Pantisano um eine Relativierung und Einordnung seiner "zugespitzten Aussage" - sie sei aus einem "gewissen Kontext" gerissen worden. Klar sei aber , die CDU mache "aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD", sie mache "schon teilweise faschistische Politik". Eine Beteiligung an Landesregierungen müssten aber die Landesverbände vor Ort entscheiden.

Mehrere Linken-Spitzenpolitiker aus ostdeutschen Landesverbänden zeigten sich trotz aller Kritik an der CDU irritiert über Pantisanos Äußerungen, etwa Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt und der Linken-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst. In beiden Ländern wird im Herbst gewählt. Fraktionschefin Heidi Reichinnek betonte, es gehe grundsätzlich darum, Verbesserungen für die Menschen im Land zu erzielen. "Das können wir in allen Rollen."

Beim Streitthema Nahost konnten sich die Delegierten auf einen Konsens einigen. "Die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde sowohl der Israelis, als auch die der Palästinenser*innen sind von gleicher Bedeutung", heißt es in dem beschlossenen Antrag. Die Linke bekennt sich darin zum Existenzrecht Israels und verurteilt "jede Form von Antisemitismus". Zugleich verschärft sie ihre Wortwahl gegenüber der israelischen Regierung: Deren Vorgehen im Gazastreifen nennt sie nun auch offiziell einen "Völkermord an den Palästinenser*innen".

Die Delegierten verabschiedeten nach langer Debatte am Sonntag auch den Leitantrag, der darauf abzielt, die Partei stärker in der Gesellschaft zu verankern. Mehrheitlich beschlossen wurde zudem ein Gehaltsdeckel von 5300 Euro brutto, der für alle gelten soll, die bei der nächsten Bundestags- und Europawahl gewählt werden. Für die Landtagsabgeordneten sollen die Landesverbände entsprechende Regelungen ausarbeiten.

B.Chan--ThChM