The China Mail - Kriege und Flaute: Bund plant 2027 höhere Ausgaben und Schulden als vorgesehen

Auf der Ausgabenseite stehen nun 555,4 Milliarden Euro, das sind über zwölf Milliarden Euro mehr als noch bei den Eckwerten im April geplant. Grund für die Anpassungen seien die Auswirkungen insbesondere des Iran-Kriegs und der gestiegenen Energiepreise sowie auch des anhaltenden Ukraine-Kriegs auf die Konjunktur, hieß es aus dem Ministerium.

Für kommendes Jahr wird nur noch mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent statt zuvor 1,3 Prozent gerechnet. Das führe nicht nur zu Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe, sondern auch zu einer veränderten Zinsentwicklung - 41,9 Milliarden Euro werden kommendes Jahr für Zinszahlungen veranschlagt - sowie einem höheren Bedarf der Bundesagentur für Arbeit.

Bei den geplanten Ausgaben im Kernhaushalt ist allein der Einzeletat des Bundesverteidigungsministeriums mit 109,7 Milliarden Euro dabei. Insgesamt wird die geplante Nato-Quote, die dieses Jahr bei rund 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, im kommenden Jahr weiter steigen und 2029 dann bei 3,5 Prozent des BIP liegen.

Auf der Einnahmenseite sollen zwar eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine geplante Plastiksteuer mehr Gelder einbringen, zugleich soll anders als geplant die bestehende Rücklage angetastet werden. Damit bleiben davon noch rund vier Milliarden Euro übrig. Konsolidierungseffekte erhofft sich der Bund im kommenden Jahr etwa durch Einsparungen in den einzelnen Ressorts, durch die Sozialreformen sowie durch die Bekämpfung von Steuerkriminalität.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll am Montag vom Kabinett verabschiedet werden, anschließend will ihn der Minister vorstellen. Nach der Sommerpause beginnen im September die parlamentarischen Beratungen, bis Ende des Jahres soll der Etat stehen.

Heftige Kritik kam bereits von der Opposition. Die Grünen kritisierten unter anderem, dass "erhebliche Summen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgezogen werden, um Haushaltslücken zu schließen". Das bedeute weniger Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung - "bei gleichzeitig extrem zunehmender Hitze, Dürre und absehbar steigenden hohen Folgekosten der Klimakrise", erklärte der haushaltspolitische Sprecher Sebastian Schäfer.

Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch kritisierte Klingbeil: Statt sich als Finanzminister für Handlungsspielräume durch eine stärkere Belastung der Superreichen einzusetzen, liefere er "mit jedem Haushalt höhere Schulden", erklärte er auf Anfrage von AFP. Es sei "irre", dass alles für Rüstung ausgegeben werde. Dafür würden die Haushaltsrücklage des Bundes geplündert und beim Klima- und Transformationsfonds gekürzt. Es brauche daher "einen Deckel für Rüstungsausgaben und mindestens eine Reform, wenn nicht die Abschaffung der Schuldenbremse", forderte Bartsch.

Die AfD kritisierte, weder Klingbeil noch Kanzler Friedrich Merz (CDU) "denken auch nur ansatzweise daran, die horrenden Staatsausgaben endlich zu begrenzen". Obendrauf gebe es noch einmal "mehr Schulden, die wir jetzt schon kaum noch stemmen können", erklärte der Haushaltspolitiker Michael Espendiller. Das habe "rein gar nichts" mit seriöser Haushaltspolitik zu tun.

P.Deng--ThChM