The China Mail - "Wir liefern": Merz verteidigt Reformpolitik - Opposition wirft ihm Scheitern vor

Die schwarz-rote Koalition habe sich "als Regierung der Erneuerung auf den Weg" gemacht, sagte Merz in einer Regierungserklärung. Sein Ziel sei "ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nach innen wie nach außen verteidigungsfähiges Deutschland", führte der Kanzler aus. "Wir liefern, was es dazu braucht."

Radikale Kräfte wollten hingegen "das Land schlechtreden", sagte Merz. "Die Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts, mögen verführerisch klingen. Aber sie gestalten nicht, sie zerstören. Sie spalten unser Land."

Vernichtend fiel dagegen das Urteil der Opposition nach 14 Monaten Merz-Regierung aus. Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge warf dem Kanzler eine von Misstrauen gegenüber den Bürgern geprägte Politik der sozialen Kälte vor. "Man kann nicht ein Land regieren, wenn man die Leute ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnet", sagte Dröge in der Debatte. Statt etwa das Dienstwagenprivileg zu streichen, kürze die Regierung beim Eltern- und beim Wohngeld sowie beim Kindersofortzuschlag.

Eine Politik auf Kosten der sozial Schwachen warf auch Linken- Fraktionschefin Heidi Reichinnek dem Kanzler vor. Sie kritisierte unter anderem die Pläne für die Reform des Gesundheitssystems, für die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse, ein höheres Renteneintrittsalter oder die Verringerung der Bezugsdauer beim Elterngeld. "Ihre Regierungszeit bestand bisher daraus, den Menschen immer wieder vorzuwerfen, dass sie nicht hart und lang genug arbeiten, zuzusehen, wie die Preise explodieren, und die Axt an den Sozialstaat zu legen."

AfD-Ko-Fraktionschefin Alice Weidel bescheinigte Merz: "Sie hinterlassen denen einen Trümmerhaufen, die nach Ihnen kommen." Die Lage im Land sei "desaströs". Die Autoindustrie sei im Niedergang, die "Deindustrialisierung" gerate zur "Massenflucht". Mit ihrer Haushaltspolitik sprenge die Regierung "alle Grenzen von Ausgabenwut und Schuldenmacherei", kritisierte Weidel. AfD-Ko-Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, die schwarz-rote Koalition investiere "lieber in Panzer statt in Kinder".

Bei der Umsetzung des Reformkurses bat Merz um Geduld. Denn bei den nun angegangenen Reformen etwa der Sozialsysteme gehe es um "Probleme, die zum Teil jahrzehntelang in Deutschland ungelöst liegen geblieben sind". Der Kanzler sah gleichzeitig "ermutigende Zeichen", dass sich die wirtschaftliche Lage bessere. So steige die Produktion und der Auftragsbestand bei den Unternehmen in Deutschland kontinuierlich an.

Die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, verteidigten die geplanten Einschnitte im Rahmen der Sozialreformen. "Bittere, harte Entscheidungen" bei Wohngeld, Elterngeld oder Förderprogrammen träfen die Betroffenen hart, sagte Spahn. "Aber sparen ohne zu sparen, das geht halt leider auch nicht".

Auch Miersch räumte ein, dass Schwarz-Rot mit den Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich auf viele Widerstände stößt. "Wir legen uns nicht mit fast allen Interessensgruppen in diesem Land an, weil wir darauf Lust haben", sagte Miersch mit Blick auf die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. "Unser Ziel ist es, dass wir eine Beitragsstabilität bekommen, weil es sonst viele Menschen treffen würde, die genau unter diesen Beitragsstärkungen leiden."

G.Tsang--ThChM