The China Mail - Noosha Aubel und Potsdam: Der Vertrauensvorschuss ist verspielt

Ein weiterer Skandal: Eine halbe Million Euro für Berater – statt eigener Führung
Nun sollen externe Berater im Rathaus richten, wozu es offenbar an eigener politischer Linie und Führung fehlt. Das von Noosha Aubel unterzeichnete Projekt zur „Konsolidierung und Optimierung des Haushaltsmanagements“ kostet nach Medienberichten rund 500.000 Euro. Zwar wurde der zugrunde liegende Beschluss bereits vor ihrer Wahl gefasst. Mit ihrer Unterschrift hat Aubel den Auftrag jedoch politisch übernommen – und trägt damit Verantwortung für dessen Umsetzung.

Die Rechnung zahlen am Ende die Bürger: nicht nur die rund 500.000 Euro für externe Beratung, sondern auch Aubels Amtsbezüge. Diese liegen nach der Besoldungsgruppe B7 bei einem monatlichen Grundgehalt von 11.921,34 Euro, plus Dienstwagen mit Chauffeur. Wer nahezu 12.000 Euro im Monat aus öffentlichen Mitteln vom Bürger erhält, muss sich die Frage gefallen lassen, warum für eine zentrale Führungsaufgabe noch einmal eine halbe Million Euro an externe Berater fließen soll. Potsdam braucht politische Führung – kein kostspieliges Outsourcing von Verantwortung.

Wer eine halbe Million Euro für Beratung ausgibt, muss zudem vorher sagen, was am Ende messbar anders sein soll, dies hat Aubel bis heute nicht getan. Wie hoch ist das Einsparziel? Welche Doppelstrukturen werden beseitigt? Bis wann werden Ergebnisse umgesetzt? Die bisherige öffentliche Beschreibung liefert Prüfaufträge und Prozessbegriffe, aber keinen harten Erfolgsmaßstab. So wird aus „Zukunftssicherung“ schnell ein wohlklingender Name für politische Vertagung.
Berater können rechnen – Verantwortung übernehmen und führen müssen sie nicht. Genau dafür aber wurde Aubel von den Bürgerinnen und Bürgern der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam aber gewählt. Von dieser Führung ist bis heute bei Noosha Aubel sehr wenig zu erkennen.

Unabhängigkeit wird zum Alleingang
Aubel wollte ohne festes Parteienbündnis und mit wechselnden Mehrheiten regieren. Das klang im Wahlkampf frei und pragmatisch. Im Alltag einer zersplitterten Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wirkt es zunehmend planlos. Lokale Medien beschreiben wichtige Vorhaben, die öffentlich präsentiert wurden, bevor tragfähige Mehrheiten organisiert waren. Selbst frühere Unterstützer beklagen einen präsidialen Stil von Aubel, ohne politische Absicherung.

Unabhängigkeit ist ein Vorteil, wenn sie Entscheidungen ermöglicht. Sie wird zum Problem, wenn sie Vorbereitung ersetzt. Eine Oberbürgermeisterin muss nicht jedem gefallen. Sie muss aber wissen, mit wem sie einen Milliardenhaushalt, die Wasserversorgung, soziale Infrastruktur und große Stadtprojekte durchsetzt. Wechselnde Mehrheiten sind kein Konzept, wenn die Mehrheiten regelmäßig fehlen.

Der Kita-Fall wird für Aubel zum moralischen Offenbarungseid
Besonders schwer wiegt der öffentlich bekannt gewordene Fall eines zweijährigen, schwerstbehinderten Kindes mit einem Grad der Behinderung von 100 und Pflegegrad 4. Einer am 25. Juni 2026 veröffentlichten Recherche zufolge, die sich nach eigenen Angaben auf gerichtliche Unterlagen, Dienstaufsichtsbeschwerden und Presseanfragen stützt, wartet das Kind seit mehr als einem Jahr auf einen Kita-Platz, den es mit der zwingend erforderlichen persönlichen Unterstützung tatsächlich nutzen kann.

Hier geht es weder um eine private Befindlichkeit noch um eine bloße „Darstellung der Familie“, die sich mit einigen beschwichtigenden Sätzen aus dem Rathaus abtun ließe. Im Raum steht vielmehr der ungeheuerliche Vorwurf, dass eine kommunale Verwaltung einem schwerstbehinderten Kleinkind (100 Prozent GdB mit Pflegegrad 4) über Monate hinweg genau jene Unterstützung nicht bereitstellt, ohne die sein gesetzlicher Anspruch auf frühkindliche Förderung praktisch wertlos bleibt.

Kinder haben ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen gesetzlichen Anspruch auf frühkindliche Förderung. Bei Kindern mit Behinderungen müssen ihre besonderen Bedürfnisse berücksichtigt werden. Wie die erforderliche Unterstützung verwaltungsintern bezeichnet wird – Einzelfallhilfe, Assistenz, zusätzliche Personalressource oder anders –, ist für das betroffene Kind vollkommen bedeutungslos. Entscheidend ist allein, ob es seinen Kita-Platz tatsächlich nutzen kann. Ein Platz auf dem Papier, den ein Kind wegen fehlender Unterstützung nicht besuchen kann, ist kein Betreuungsplatz. Er ist eine verwaltungstechnische Fiktion.

Noosha Aubel mag den Vorgang nicht persönlich als Sachbearbeiterin bearbeiten. Doch genau diese Ausrede greift deutlich zu kurz. Aubel ist Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam und damit Chefin der Verwaltung. Sie leitet die Gemeindeverwaltung, bestimmt deren Organisation und Geschäftsverteilung und trägt die politische Gesamtverantwortung für ihr Funktionieren. Aufgaben kann sie delegieren. Verantwortung nicht.

Für Aubel gibt es deshalb nur zwei denkbare Erklärungen – und beide sind ein politisches und moralisches Versagen: Wurde sie über diesen außergewöhnlichen Härtefall nicht oder erst viel zu spät informiert, dann haben ihre Führungs-, Informations- und Kontrollstrukturen versagt – hier muss man klar Stop sagen, denn Aubel wurde nachweislich vor dutzenden Zeugen, am 13. Dezember 2025 nochmals und diesmal persönlich, von den betroffenen Eltern auf dem Weihnachtsmarkt angesprochen. Aubel war informiert und sorgte dennoch nicht bisher unverzüglich für eine wirksame Lösung – hier hat Aubel ganz klar, bis heute (12. Juni 2026) versagt. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel kann sich daher weder hinter Zuständigkeiten noch hinter laufenden Verfahren oder verwaltungsinternen Abläufen verstecken.

Die Oberbürgermeisterin schuldet der Öffentlichkeit eine klare Antwort: Seit wann wusste sie von dem Fall? Welche konkreten Maßnahmen ordnete sie an? Wer trägt die Verantwortung dafür, dass das Kind bis heute offenbar keinen tatsächlich nutzbaren Kita-Platz mit Einzelfallhelfer erhalten hat? Und warum war die Verwaltung der Landeshauptstadt nicht in der Lage, innerhalb eines Jahres eine Lösung für ein schwerstbehindertes Kleinkind zu organisieren?

Wer diese Fragen nicht beantwortet, dokumentiert nicht nur mangelnde Transparenz. Er nährt den Verdacht, dass im Potsdamer Rathaus Verantwortung so lange zwischen Fachbereichen, Zuständigkeiten und Rechtsauffassungen hin- und hergeschoben wird, bis niemand mehr persönlich für die Folgen einstehen will. Für eine Oberbürgermeisterin wäre das kein bedauerlicher Kommunikationsfehler, sondern ein erschütternder Beleg fehlender Führung.

Der Widerspruch könnte kaum brutaler sein: Noch im Februar nahm Aubel für Potsdam erneut das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ entgegen und versprach, Kinderrechte verbindlich im Verwaltungshandeln zu verankern. Doch Kinderfreundlichkeit beweist sich nicht bei Preisverleihungen, Pressefotos und wohlklingenden Aktionsplänen. Sie beweist sich dort, wo Verwaltungshandeln schwierig, teuer und unbequem wird. Ein Siegel organisiert keine Assistenz. Ein Aktionsplan begleitet kein Kind durch den Kita-Alltag. Und eine Pressemitteilung ersetzt keinen Platz, den ein schwerstbehindertes Kind tatsächlich nutzen kann.

Sollte die Darstellung der Betroffenen zutreffen, wird das Siegel „kinderfreundliche Kommune“ in diesem Fall zur bitteren Kulisse. Während sich die Stadt Potsdam öffentlich mit Kinderrechten schmückt, wartet ein besonders schutzbedürftiges Kind weiterhin auf deren praktische Verwirklichung. Zwischen dem politischen Anspruch und der erlebten Verwaltungswirklichkeit klafft dann nicht nur eine Lücke, sondern ein moralischer Abgrund.

Während im Potsdamer Rathaus offenbar Zuständigkeiten geprüft, Akten weitergereicht und Verantwortung verschoben werden, trägt nicht die Verwaltung die unmittelbaren Folgen, sondern ein schwerstbehindertes Kleinkind und seine Familie. Trotz eines Grades der Behinderung von 100 und Pflegegrad 4 soll das Kind bis heute keinen geeigneten Kita-Platz mit der erforderlichen persönlichen Unterstützung erhalten haben. Das verantwortete Verwaltungshandeln steht inzwischen vor dem Sozialgericht Potsdam auf dem Prüfstand, wo Rechtsanwalt Axel Kapust für das schwerstbehinderte Kleinkind und dessen Rechte kämpft. Nach Angaben der Betroffenen soll nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs notfalls auch eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Betracht gezogen werden.

Sollte ein Gericht feststellen, dass die Landeshauptstadt rechtswidrig gehandelt hat, wären mögliche Entschädigungs- oder Schadensersatzzahlungen letztlich aus öffentlichen Mitteln zu tragen. Die politisch und administrativ Verantwortlichen treffen oder unterlassen Entscheidungen – die Folgen trägt zunächst das Kind, die Rechnung anschließend die Allgemeinheit.

Das ist der eigentliche Skandal: Im Rathaus wird verwaltet, verzögert und weiterverwiesen. Das Kind verliert wertvolle, unwiederbringliche Zeit. Und am Ende könnten die Bürger auch noch für das Versagen der Verantwortlichen im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam sowie in der von SPD und CDU getragenen brandenburgischen Landesregierung finanziell haftbar gemacht werden. Die Bürger müssten also wieder einmal zahlen.
Die betroffenen Eltern sind bereit, vor Gericht Fragen zu stellen – in Anwesenheit der Presse –, um der Öffentlichkeit diesen Fall und dessen Handhabung durch Oberbürgermeisterin Noosha Aubel näherzubringen. Auch das schwerstbehinderte Kleinkind soll dabei anwesend sein.

Die berechtigte Forderung nach Taten, nicht haltlosen Versprechungen
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel muss unverzüglich eine bedarfsgerechte Betreuung des betroffenen Kindes sicherstellen, eine anonymisierte und lückenlose Chronologie der Behördenentscheidungen vorlegen und eine tatsächlich unabhängige Prüfung veranlassen. Zu klären ist, wer wann welche Kenntnis hatte, welche Entscheidungen getroffen oder unterlassen wurden und ob Pflichtverletzungen, Organisationsmängel, Aufsichtsversäumnisse oder Benachteiligungen wegen einer Behinderung vorliegen. Datenschutz schützt das Kind und seine Familie – nicht die Verwaltung vor Kontrolle und Aufklärung.

Gesondert und eilig zu prüfen wäre auch der belegte Vorwurf, bereits unter Aubels Vorgänger Mike Schubert (53, SPD) habe es im Kontext eines schwerbehinderten Geschwisterkindes einen vergleichbaren Fall gegeben. Sollte sich dies bestätigen, stünde nicht nur individuelles Fehlverhalten, sondern ein mögliches komplettes strukturelles Führungs- und Kontrollversagen im Potsdamer Rathaus im Raum. Auch der Verdacht einer wiederkehrenden Benachteiligung schwerbehinderter Menschen in Potsdam und Brandenburg muss ergebnisoffen untersucht werden. Hier ist vor allem Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (64, SPD) gefragt, welchem nachweislich durch etliche Einschreiben/Rückschein, dieser Fall bekannt ist und welcher bis heute in diesem skandalösen Fall ebenfalls untätig blieb.

Solange Betreuung, Transparenz, unabhängige Aufklärung und erkennbare Konsequenzen ausbleiben, bleibt der Fall ein schwerer politischer Skandal und eine massive Belastung für Aubels Amtsführung. Sollte sie die Aufklärung verschleppen oder notwendige Konsequenzen verweigern, wäre auch die Frage eines Abwahlverfahrens politisch legitim, was wie bei ihrem abgewählten Vorgänger Mike Schubert (SPD) einer fristlosen Entlassung gleichkäme. Eine Abwahl ist dabei nicht nur eine fristlose Entlassung, sondern ein gesetzlich geregeltes demokratisches Verfahren.

Ist Noosha Aubel dem Amt als Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam gewachsen?
Die Frage ist hart. Ihre bisherige Bilanz macht sie unvermeidbar. Aubel hat in diesem Zusammenhang die Finanzkrise von Potsdam nicht allein verursacht und den Haushalt am Ende mit einer breiten Mehrheit durch das Parlament gebracht. Doch ein verabschiedeter Defizithaushalt ist noch keine Sanierung, ein Beratungsvertrag noch keine Strategie und ein kinderfreundliches Siegel noch kein Beweis für funktionierende Kinderrechte.

Potsdam braucht jetzt drei Dinge: einen bezifferten und überprüfbaren Konsolidierungsplan, verlässliche politische Mehrheiten für die zentralen Entscheidungen und die vollständige Aufklärung des Kita-Falls – einschließlich einer tatsächlich nutzbaren Lösung für das Kind.

Bis Noosha Aubel das liefert, kann die Antwort auf die Befähigungsfrage nicht überzeugend „ja“ lauten. Sie bekam 72,9 Prozent Vertrauen. Dieses Ergebnis gab ihr Macht, aber keine Schonfrist. Die Haushaltskrise hat sie geerbt. Das Führungsdefizit und vor allem der beschämende Skandal um ein schwerstbehindertes Kleinkind tragen inzwischen ihren Namen, den Namen von Noosha Aubel.

M.Motin